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taz FUTURZWEI zur Landtagswahl Was ist Winfried Kretschmanns Erbe?

Nun wird Kretschmann sein Amt als Ministerpräsident übergeben, er hat 15 Jahre regiert. Was bleibt? Ein pragmatisches Gestaltungsprinzip, als Antwort auf die Fragen der Zeit.

Zwei Gewinner: Kretschmann (rechts) wird von seinem Parteifreund Özdemir beerbt. Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

taz FUTURZWEI | Ich erinnere mich, wie ich 2010 mit einem taz-Kollegen und Freund zum ersten Interview mit einem Landtagsabgeordneten namens Winfried Kretschmann nach Stuttgart fuhr, weil die Umfragen einen Grünen Ministerpräsidenten als theoretisch möglich erschienen ließen.

Hinterher standen wir vor dem Landtag und der Kollege blies Zigarettenrauch in die Luft und sagte kategorisch: „Also, mit DEM wird das nie was.“ Ich sagte nichts, aber ich dachte womöglich ähnlich. Tsss, Journalisten!

Wenn Kretschmann im Mai sein Amt übergibt, hat er 15 Jahre regiert, wurde dreimal zum Ministerpräsidenten gewählt, zweimal gewann er die Wahl – in Baden-Württemberg! – mit relativer Mehrheit vor der CDU, die Leute liebten und lieben ihn, die Checker in Berlin, die Linken und manche Grüne eher nicht, erstens wegen kulturellen Fremdelns, zweitens, weil Teile seiner mehrheitsorientierten Politik gegen ihre Haltungsvorschriften verstießen.

Bild: Paulina Unfried
Peter Unfried

Peter Unfried ist Chefreporter der taz und Chefredakteur von taz FUTURZWEI, Magazin für Zukunft und Politik. Außerdem Kolumnist und Autor. Spezialinteresse: Die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen ernsthafte Klimapolitik möglich wird. Unfried lebt in Berlin-Kreuzberg und wuchs in Stimpfach, Baden-Württemberg, auf.

„Der könnte auch bei der CDU sein“, sagten viele. Die linken Grünen höhnend, die von der CDU sich damit selbst tröstend.

Beide haben nicht verstanden, was den Kern von Kretschmann ausmacht: dass er für konservative, also bewahrende Politik auf der Höhe der Zeit steht – und damit eben nicht bei der CDU sein könnte, weil die das Wort zwar beansprucht, es aber nicht politisch in die Gegenwart übersetzt bekommt und deshalb durch Kulturkampfimitationen (fetischhaftes Wurstgefresse und so weiter) ablenkt oder gar rechtspopulistischem Scheißdreck hinterherredet.

Die „neue Idee des Konservativen“

Kretschmann verstand lange vor den meisten anderen oder zumindest mir, dass hinter dem sogenannten „Rechtsruck“ konservative ­Bedürfnisse der meisten Leute stehen.

Das sind Bedürfnisse nach Sicherheit, Halt, Geborgenheit, Wertschätzung, dem Gefühl, in diesem Land und an ihrem Wohnort zu Hause zu sein. Die Erfüllung dieser Bedürfnisse ist, Harald Welzer hat das in der letzten taz FUTUR­ZWEI beschrieben, die Voraussetzung, um aufbrechen zu können, loszulegen, sich als Teil eines Ganzen zu fühlen und dafür zu engagieren.

Die „neue Idee des Konservativen“, die Kretschmann in seinem Grundsatzbuch Worauf wir uns verlassen wollen entwickelt, ist genau das, die Verknüpfung von Bewahren und Verändern.

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Statt Rechtspopulisten politisch hinterherzurennen, plädieren wir für politische und gesellschaftliche Reformen zum Erhalt der großen demokratischen Mehrheit. Welche sind das? Das diskutieren wir in diesem Heft.

Mit: Aladin El Mafaalani, Beate Küpper, Johannes Heimrath, Maxim Keller, Ruth Fuentes, Wolf Lotter, Arno Frank, Vivika Lemke, Carla Hinrichs, Kevin Kühnert, Harald Welzer u. v. m..

Neuer Konservatismus, nicht als Ideologie, sondern als pragmatisches und mehrheitsfähiges Gestaltungsprinzip, ist eine Antwort auf die Frage der Zeit, nämlich wie man den populistischen Zerstörungsversuchen erfolgreich begegnen kann.

Nicht, indem man den Konservatismus als Teil des „Rechtsrucks“ delegitimiert, sondern indem man ihn dagegen verteidigt und einsetzt für die reparative Bewahrung dessen, was wir hier lieben und was uns wichtig ist: die offene, heterogene, emanzipatorisch vorangeschrittene Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und der bundesdeutschen und europäischen Institutionen.

Eine Methode für Özdemir

Bewahren durch Reparieren, das fängt bei einer emissionsfreien und weltmarktfähigen Wirtschaft und einer verteidigungsfähigen Bundeswehr an und hört bei der Deutschen Bahn noch längst nicht auf. Ja, aber, muss man nun fragen, was wird denn aus dem „Progressiven“?

Auf dem Bild ist eine Bücherei von oben zu sehen mit rotem Teppich, ganz vielen Bücherregalen, Sofas und weißen Lampen, die von der Decke hängen.
Foto: Daniel Forsman | Unsplash
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Es braucht mehr analoge Orte für das Gemeinsame. Harald Welzer präsentiert eine neue Folge von „Wohnzimmer tv“ am 17. März um 20 Uhr live in der taz Kantine & im kostenlosen Stream. Weitere Informationen und kostenlose Tickets gibt es hier.

Zu sehen ist der Sozialpsychologe Harald Welzer vor einer grauen Wand. Er trägt ein hellblaues Sakko.
Foto: Jens Steingaesser
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Ganz einfach: Das Progressive muss mehrheitsfähigsein oder werden, so wie halt seit 1968 gesellschaftspolitischer Fortschritt voran­kam bis hin zur „Ehe für alle“. Auch die Wärmepumpe und das E-Auto werden bald „normal“ sein, also konservativ.

Das Problem ist, dass das halt alles sehr lange dauert. Aber, wie Winfried Kretschmann zu sagen pflegt: „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“ Wer etwas erreichen will, braucht eine funktionierende Methode.

Wer den Rechtspopulismus kleinkriegen will, sollte die Methode anwenden, die Winfried Kretschmann im Amt entwickelt hat.

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