Der US-Präsident ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Eine Bundesrichterin stoppt vorerst deren Einsatz in Portland, Oregon.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen die Verfolgung seiner Gegner gefordert.
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
Das US-Handelsgericht hatte einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil jedoch vorerst ausgesetzt.
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.
VonManfred H. Wiegandt
1.4.2025
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