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    • 15. 1. 2020

      Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz

      Die Zukunft kommt vor Gericht

      Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.  Bernhard Pötter

      Luisa Neubauer
      • 1. 10. 2019

        Nachwirkungen Blockupy-Proteste

        Plastikfolie als Schutzwaffe?

        Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.  Christian Rath

        Benjamin Ruß
        • 7. 2. 2019

          Eilbeschluss des Verfassungsgerichts

          Testlauf für Zensus 21 geht weiter

          Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.  Christian Rath

          Viele Passanten
          • 5. 10. 2018

            Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

            Die nächste Verfassungsbeschwerde

            Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.  Christian Rath

            Demo-Aufruf vor einem Polizeiwagen
            • 14. 8. 2018

              Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz

              „Wir müssen Informanten schützen“

              Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.  

              Der Journalist Hans-Joachim seppelt posiert für ein Portrait in Berlin.
              • 27. 2. 2018

                Rente mit 63 Jahren

                Sozialverbände ziehen vor Gericht

                Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an. Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht.  

                Ein älterer Menschen zieht einen 20 Euro-Schein aus seiner Geldbörse
                • 27. 11. 2017

                  Trans*-Aktivistin über BVerfG-Ablehnung

                  „Die Begründung ist abscheulich“

                  Am Freitag wurde Nicole Faerbers Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Sie kämpft für eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes.  

                  Demonstrant*innen halten eine Regenbogen- und All-Gender Flagge
                  • 18. 12. 2016

                    Gesetz zur Sterbehilfe

                    Die Falschen strafen

                    Seit einem Jahr ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. Die Neuregelung schafft neue Probleme: Trifft sie die richtigen?  Waltraud Schwab

                    Eine Therapeutin hält in einem Hospiz die Hand einer todkranken Bewohnerin
                    • 3. 5. 2016

                      Oppositionsrechte

                      Zu viel an die AfD gedacht

                      Kommentar 

                      von Christian Rath 

                      Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?  

                      Richter in roter Robe rückt sich die Haube zurecht
                      • 3. 5. 2016

                        Parlamentarische Minderheitsrechte

                        Opposition bleibt schwach

                        Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.  Christian Rath

                        Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt
                        • 6. 11. 2015

                          Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

                          Verfassungsbeschwerde kommt

                          Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe.  

                          Zwei Puppengesichter spiegeln sich in einem Fernrohr.
                          • 15. 10. 2015

                            Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

                            Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament

                            Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.  Christian Rath

                            Menschen mit überdimensioniertem Fernrohr, auf dem "Vorratsdatenspeicherung" steht, einer ist maskiert als Justizminister Maas
                            • 13. 10. 2015

                              Anwältin über obskure Altersschätzungen

                              „Er wollte kein Versuchsobjekt sein“

                              Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.  

                              Ibrahima (Name geändert) sitzt im Cafe Zuflucht in Aachen
                              • 8. 10. 2015

                                Urteil des Bundesverfassungsgerichts

                                Bürger dürfen Polizisten filmen

                                Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.  Kai von Appen

                                zwei Polizisten mit Filmkamera
                                • 30. 1. 2015

                                  Eon klagt für Zwischenlagerung

                                  Atommüll soll nach Gorleben

                                  Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er nicht tragen.  Reimar Paul

                                  • 21. 10. 2014

                                    Verfassungsbeschwerde zurückgezogen

                                    BND muss sich nicht sorgen

                                    Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.  Christian Rath

                                    • 29. 8. 2014

                                      Verfassungsbeschwerde gescheitert

                                      Richter weisen Edathy ab

                                      Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.  Christian Rath

                                      • 16. 7. 2014

                                        BVerfG über Anklageschriften

                                        Zitieren bleibt verboten

                                        Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.  Christian Rath

                                        • 4. 5. 2014

                                          Kinderporno-Verdacht

                                          Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

                                          Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern.  

                                          • 7. 1. 2014

                                            Verfassungsbeschwerde EEG

                                            Aufgebauschter Pseudoskandal

                                            Kommentar 

                                            von Ingo Arzt 

                                            Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.  

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                                          Verfassungsbeschwerde

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