Bürgerrechtler wollten die nicht-anonymisierte Übermittlung aller Bürgerdaten stoppen. Damit sind sie gescheitert – zumindest vorerst.
Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.
Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
Der SoVD und der VdK Deutschland kündigen zwei Verfassungsbeschwerden an. Denn das Rentengesetz berücksichtigt Arbeitslosigkeit vor der Rente nicht.
Am Freitag wurde Nicole Faerbers Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Sie kämpft für eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes.
Seit einem Jahr ist geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten. Die Neuregelung schafft neue Probleme: Trifft sie die richtigen?
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?
Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe.
Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.
Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.
Gegen das Ende des Zwischenlagers hat der Konzern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Kosten für einen alternativen Aufbewahrungsort will er nicht tragen.
Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.
Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.
Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
Sebastian Edahty geht gegen die Hausdurchsuchung von Anfang April vor. Zu neuen Vorwürfen um Kinderpornografisches Material will er sich nicht äußern.
Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.
6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem Bundesverfassungsgericht übergeben.
Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk.
Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.
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