Die neue Grundsteuer bringt viele Betriebe in Not. Linke und Grüne schlagen eine Härtefallregelung vor, die schnelle Entlastung bringen soll.

1.12.2025

Zwei Drittel der Ber­li­ne­r:in­nen wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das schwächt die Chancen der Bewerbung weiter.

24.11.2025

Fast alle Be­am­t:in­nen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.

19.11.2025

Weil der Berliner Senat weniger Mittel zur Verfügung stellt, müssen Spielplätze zurückgebaut werden. Ein Besuch auf dem „Jockel“, einem Opfer der Kürzungen.

19.11.2025

Gemeinwohlorientierte Flächen wie Wagenplätze oder Clubs kämpfen mit den Folgen der Grundsteuerreform. Der Senat kennt das Problem – und tut wenig.

11.11.2025

Die SPD stimmt im Abgeordnetenhaus gegen einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbots. Dabei signalisiert die Partei ansonsten ihre Unterstützung.

11.11.2025

Ak­ti­vis­ten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.

6.11.2025

Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen As­sis­ten­t*in­nen.

5.11.2025

Das Schlossplatztheater Köpenick gibt jährlich rund 70 Vorstellungen. Doch zum Januar wird dem kleinen Theater die komplette Förderung gestrichen.

5.10.2025

Kleine Projekte sollen 2025 weniger Geld für ihre Arbeit bekommen. Das müsste nicht sein, wenn das Land Berlin endlich mehr Einnahmen erzielen würde.

8.8.2025

Die traditionelle Silvesterparty am Brandenburger Tor wird dieses Jahr voraussichtlich nicht stattfinden. Grund dafür sind fehlende Landeszuschüsse.

30.7.2025

Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor. Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.

24.7.2025

Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2 Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der Linken.

21.7.2025

Die Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ in Kreuzberg kämpft seit zehn Jahren gegen Verdrängung – und bleibt trotz Rückschläge optimistisch.

17.7.2025

Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz ändern.

16.7.2025

Entwurf diskutiert: Die Arbeit an der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit neigt sich dem Ende entgegen.

2.7.2025

Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus.

1.7.2025

Ein Umzug der ZLB ins Kaufhaus am Alex ist noch nicht ganz vom Tisch. Der Senat will beim Bund vorsprechen. Der hat Geld für kulturelle Infrastruktur.

30.6.2025

Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.

23.6.2025