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taz zahl ich

Berliner Senat

Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Sonntag im Abgeordnetenhaus

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Rahmen ohne Inhalt

Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
Von Nina Schieben

23.6.2025

Ein Baumstumpf, auf den das Wort 'Why?' gesprüht wurde.

Berliner Klimaanpassungsgesetz

Das Ende der Kettensäge

Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag.
Von Marco Fründt

17.6.2025

Das Foto zeigt zeigt ein "Tempo 30"-Schild mit einer Amepl im Hintergrund

Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin

Senat erst mal doch nicht auf Speed

Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute – laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.
Von Stefan Alberti

17.6.2025

Eine Person im Kittel läuft einen leeren Krankenhausflur entlang.

Krankenhäuser kritisieren den Senat

„Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“

Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran. Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.
Von Marco Fründt

16.6.2025

Blick in die Tischlerei der hauseigenen Theaterwerkstätten der Berlin Volksbühne.

Werkstätten der Volksbühne vor dem Aus?

Die bedrohte DNA des Hauses

Die hauseigenen Werkstätten der Volksbühne sollen aufgelöst werden. Beschlossen ist aber noch nichts. Und das Theater hat da eine eigene Idee.
Von Andreas Hergeth

11.6.2025

Ein Schild an einem Gebäude, darauf steht Verfassungsgerichtshof, daneben das Berliner Wappen

Nach erfolgreicher AfD-Klage

Berlin will weiter keine Vornamen von Verdächtigen nennen

Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit besserer Begründung.

11.6.2025

Berliner Verfassungsgerichtshof am Kleistpark

Berliner Verfassungsgerichtshof

AfD darf Vornamen erfragen

Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Von Christian Rath

5.6.2025

Das Bild zeigt eine denkbare Ansicht möglicher Bürotürme am Gleisdreieckpark

Dauergezerre um Bürohochhäuser

Der Senat übernimmt am Gleisdreieck

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
Von Stefan Alberti

3.6.2025

Das Porträt einer Frau vor rotem Hintergrund

Berlins SPD-Vorsitzende Böcker-Giannini

„Für mich ist es in der Außendarstellung schwieriger“

SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Giannini über die Macht der Männer, die Berlin-Wahl 2026 – und die Erkenntnis, dass Wohnen keine Alltagssorge sein sollte.
Interview von Rainer Rutz

20.5.2025

Berlins neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wird vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus vorgestellt.

Designierte Kultursenatorin Wedl-Wilson

Alle freu’n sich auf die Neue

Sarah Wedl-Wilson bekommt einen eigenen Tagesordnungspunkt im Kulturausschuss. Die designierte Kultursenatorin steht Rede und Antwort – ein bisschen.
Von Andreas Hergeth

12.5.2025

Ex-Kultursenator Joe Chialo

Rücktritt von Joe Chialo

Einzig richtige Konsequenz

Kommentar von Simone Schmollack
Der Berliner Kultursenator ist mit Vorschusslorbeeren gestartet – und hat so ziemlich alles versenkt, was man in der Berliner Politik versenken kann.

4.5.2025

Vier Vertreter*innen des Berliner Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor einer Pressewand

75 Jahre Paritätischer Wohlfahrtsverband

Trotz Kürzungen in die Zukunft

Der Berliner Paritätische feiert voll Stolz Jubiläum. Doch bei aller Freude: Auch der Wohlfahrtsverband ist von Kürzungen betroffen.
Von Klarissa Krause

25.4.2025

Dilek Kalayci im Gerichtssaal.

Korruption

Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci verurteilt

Stehen die Hochzeitsfeier einer Senatorin und eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang? Das Gericht ist davon überzeugt.

4.4.2025

Gewerkschaften und Hochschulmiterbeitende haben aus Protest gegen die Sparvorabe des Berliner Senats eine "Kürzungskrake" gebastelt.

TU-Präsidentin über Berlins Sparzwang

„Wir werden die Klage vorbereiten“

Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch wehrt sich gegen den Sparkurs des Berliner Senats – und hofft auf das Sondervermögen von Union und SPD.
Interview von Ralf Pauli

12.3.2025

Katharina Günther-Wünsch (CDU), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, sitzt bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

Nächste Kürzungsrunde in Berlin

Günther-Wünschs Sparpläne bedrohen Gewalthilfeprojekt

Die Bildungsverwaltung streicht einem Schulprojekt der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen fast komplett die Gelder. Dort ist man fassungslos.
Von Leonore Kogler

21.2.2025

Ein rotes Band kurz vor Eröffnung des "PopUp" in der Amerika-Gedenkbiblithek im September 2023. Die temporären Räumlichkeiten bieten Arbeitsräume und Räume für Treffen und Service.

Berlin spart an der Kultur

Es geht nicht nur um Bücher

Kommentar von Andreas Hergeth
Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) muss schmerzlich an Personal, Service und Veranstaltungen sparen. Das bedroht ihre Zukunft als „Dritter Ort“.

21.2.2025

Demonstrierende laufen mit einem Banner mit der Aufschrift #unkürzbar.

Demonstration gegen die Kürzungspolitik

„Eine Bedrohung für das soziale Miteinander“

Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
Interview von Marie Gönnenwein

21.2.2025

Das Telefunken-Hochaus in Berlin.

TU streitet mit der Landesregierung

Der Rotstift geht um

Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag verletzt.
Von Manfred Ronzheimer

20.2.2025

Menschen in einer Bibliothek.

Die ZLB schlägt Alarm

Im schlimmsten Fall einen Standort fürs Publikum schließen

Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss in diesem Jahr 2,2 Millionen einsparen. Das geht nur mit Personalabbau und drastischen Maßnahmen.
Von Andreas Hergeth

18.2.2025

Zwei Männer an einem Tisch: Berlins Kultursenator Joe Chialo stellt während einer Pressekonferenz Matthias Lilienthal, den neuen Intendanten der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vor

Kulturausschuss debattiert Kürzungen

Wenn ein (Theater-)Gerücht die Runde macht

In der aktuellen Fragerunde im Kulturausschuss dreht sich wieder alles um die Einsparungen. Es geht um die Volksbühne und die kommunalen Galerien.
Von Andreas Hergeth

17.2.2025

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