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    • 19. 4. 2022

      Politisch aktiver Kurde aus Nürnberg

      Und wieder droht die Abschiebung

      Murat Akgül soll zum zweiten Mal in die Türkei abgeschoben werden. Sein Anwalt befürchtet, dass der Kurde dort inhaftiert wird.  Andreas Thamm

      Ein Hinweisschild am Verwaltungsgericht Ansbach
      • 25. 2. 2022

        Prozess um Kirchenasyl

        Freispruch für Bruder Abraham

        Bayerns Staatsanwälte gehen besonders oft gegen Kirchenleute vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Dem könnte das OLG jetzt einen Riegel vorgeschoben haben.  Dominik Baur

        Menschen gehen durch die Klosterkirche der Benediktinerabtei Münsterschwarzach
        • 4. 11. 2021

          Afghanistan-Bericht der Bundesregierung

          Ungeschönte „Momentaufnahme“

          Das Auswärtige Amt hat seit Ende August keine Diplomaten mehr in Afghanistan. Es zeichnet jetzt aber ein realistischeres Bild von dort als früher.  Anne Fromm

          Zwei Frauen in Burkas in Kabul, gesehen aus einem Autofenster
          • 18. 9. 2021

            Bamf-Ermittlungsskandal

            Staatsanwälte nicht justiziabel

            Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Janhenning Kuhn und Untergebene ein. Sie findet nämlich nicht raus, wer was gesagt hat.  Benno Schirrmeister

            Ein Mann im Anzug mit Krawatte blickt unschuldig: Es ist Janhenning Kuhn
            • 6. 9. 2021

              Hannovers Regionspräsident hört auf

              Der Kommunikator

              Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau tritt bei den Kommunalwahlen nicht mehr an. Zuvor musste er 15 Jahre lang immer wieder seinen Job erklären.  Nadine Conti

              Der Regionspräsident der Region Hannover Hauke Jagau sitzt bei einer Pressekonferenz auf einem Podium.
              • 30. 8. 2021

                Schutzsuchende in Deutschland 2021

                47.000 Geflüchtete aufgenommen

                Bis Ende Juni 2021 durften viel weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Über 7.000 Menschen wurden abgeschoben.  

                Die Siluette von gehenden Menschen mit Gepäck vor der untergehenden Sonne
                • 27. 8. 2021

                  Soli-Sammlung für frühere BMAF-Leiterin

                  Erfolgreich beendet

                  Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.  Benno Schirrmeister

                  Eine Tafel zeigt den Weg zum Bamf: Der Richtungspfeil weist nach rechts
                  • 19. 8. 2021

                    Afghanische Ortskraft im Hungerstreik

                    Letzte Hoffnung Auswärtiges Amt

                    Neun Jahre hat Ahmed in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet. Einen Schutzstatus hat er nie erhalten – nun ist auch noch seine Familie in Gefahr.  Ralf Pauli

                    Mehrere Demonstranten protestieren vor dem Auswärtigen Amt
                    • 25. 6. 2021

                      Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

                      Skandal-Erfinder im Asyl

                      Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.  Benno Schirrmeister

                      Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.
                      • 24. 6. 2021

                        Aufklärung über Bamf-Ermittlungen

                        Sex, Lügen und Massenflucht

                        Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.  Eiken Bruhn, Benno Schirrmeister

                        Ein Mann schreitet ein Massengrab im Sindschar-Gebirge ab.
                        • 14. 6. 2021

                          Bamf, Staatsanwälte und Medien

                          Bremer Freiheit

                          Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.  Benno Schirrmeister

                          Ulrike B. von hinten im Gericht
                          • 28. 5. 2021

                            Urteil im Bamf-Prozess

                            Es gab keinen „Asylbetrug“

                            Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.  Benno Schirrmeister

                            POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung
                            • 21. 5. 2021

                              Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

                              „Ein Justiz- und Medienskandal“

                              Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.  

                              Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt
                              • 16. 5. 2021

                                Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen

                                „Das untergräbt das Vertrauen“

                                Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt.  

                                Bild von Bremens Leitendem Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn
                                • 3. 5. 2021

                                  Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

                                  Die Pflicht zum Geständnis

                                  Kommentar 

                                  von Benno Schirrmeister 

                                  Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.  

                                  Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.
                                  • 3. 5. 2021

                                    Nach dem Bamf-Skandal

                                    Ermittlung gegen Staatsanwälte

                                    Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.  Benno Schirrmeister

                                    Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.
                                    • 23. 4. 2021

                                      Bremer Bamf-Prozess

                                      Für Ulrike B.

                                      Kolumne Geht's noch? 

                                      von Benno Schirrmeister 

                                      Die Leiterin der Bremer Bamf-Stelle ist eine vorbildliche Beamtin. Dafür wurde sie diffamiert und kriminalisiert.  

                                      Die Angeklagte (verpixelt) unterhält sich mit ihren Verteidigern
                                      • 20. 4. 2021

                                        Bremer Bamf-Prozess

                                        Ulrike B. ist unschuldig

                                        Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.  Jan Zier

                                        Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen
                                        • 18. 4. 2021

                                          Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

                                          Den wahren Skandal erkennen

                                          Kommentar 

                                          von Benno Schirrmeister 

                                          Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.  

                                          Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht
                                          • 15. 4. 2021

                                            Prozessauftakt Bamf-Skandal

                                            Großes Theater für Kleinkram

                                            Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.  Benno Schirrmeister

                                            Menschen in einem Gerichtsprozess.
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                                          BAMF

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