Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in Verteidigung.
Die Bundesregierung sollte nicht einfach mehr Geld fürs Militär fordern. Ein kritischer Blick auf die Bedürfnisse der Bundeswehr wäre besser.
Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.
Der Spielraum der Bundesregierung schrumpft: Die Verpflichtungen nehmen zu, Entscheidungen müssen schneller gefällt werden.
Die Regierung von Donald Trump hat ihren Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Das Sozialbudget wird stark beschnitten, das Militär kriegt mehr Geld.
Der US-Präsident ist „tief enttäuscht“, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo erschwert wird. Dennoch bringt er den Verteidigungsetat auf den Weg.
Weil der Plan Geld verschwende und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erschwere, lehnt Präsident Obama die Vorlage zum Verteidigungstetat ab.
Weltweit sind die Rüstungsausgaben gestiegen – außer in den USA und Westeuropa. Vor allem die Nachbarn Russlands steigern ihr Militärbudget.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wehretat nicht erhöhen. Damit spricht sie sich gegen die Forderung von Ministerin von der Leyen aus.
Die Befugnisse des US-Geheimdienstes NSA werden eingeschränkt, beschließt das Repräsentantenhaus. Häftlinge in Guantanamo sollen vorst nicht verlegt werden.
Wie wird sich das Verhältnis der Nato zu Russland entwickeln? Das Bündnis ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe – bisher erfolglos.
Neue Korruptionsvorwürfe erschüttern Griechenland. Umstritten sind die Schmiergeldvorwürfe, nicht aber die Aufrüstung – dank dem Zypern-Trauma.
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