Mark Ruttes Amtsantritt: Die Nato trumpfest machen

Der ehemalige niederländische Regierungspräsident ist neuer Nato-Chef. Mark Rutte verhalf das Verständnis für Donald Trump zum Amt.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, rechts, mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte

Berlin taz | Feierliches Geplänkel und ein „smoother“ Übergang. So soll der Wechsel an der Nato-Spitze von Langzeitchef Jens Stoltenberg zu Mark Rutte aussehen. Bloß keine Friktionen, keine Unstimmigkeiten – und keine Abkehr von der militärischen Agenda. Die Hilfen für die Ukraine sollen stehen, die Allianz weiterhin eingeschworen werden auf mehr Investitionen in die heimischen Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten. Vergessen ist die monatelange Hängepartie um Stoltenbergs Nachfolge.

Unter den Teppich gekehrt sind die Differenzen im Bündnis für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Die Militärzusagen der Allianz für das Land im Krieg gegen Russland sind zu einem Großteil bis heute nicht eingelöst worden sind. Stattdessen Dankesworte für den alten Chef und Vorschusslob für den Neuen. Das Szenario ist Teil der Vorbereitungen, die Nato „trumpfest“ zu machen. Zieht Donald Trump nach der US-Präsidentschaftswahl ins Weiße Haus, dürfte das Militärbündnis deutlich unter Druck geraten.

Die USA als wichtigster Pfeiler, Geld- und Waffengeber bei internationalen Konflikten dürften bröckeln, sofern der unberechenbare Republikaner seine vollmundigen Drohungen wahr macht. Weniger Geld und mehr finanzieller Druck auf die europäischen Staaten wird es sicher auch unter einer US-Administration Kamala Harris geben, aber einen Austritt aus der Militärallianz eben nicht. So ist Trump der „Elefant“ im Raum, den Rutte zähmen soll.

Volksnah und locker

Der ehemalige niederländische Regierungschef gilt als Trumps „Freund und Flüsterer“, einer, der mit ihm auskommt – und das trumpsche Spiel durchschauen soll. Im Vergleich zu Stoltenberg ist Rutte weniger distanziert und spröde, sondern inszeniert sich volksnah und locker.

Eigenschaften, die dem Mann der simplen, populistischen Worte in den USA wohl gefallen dürften. Deutlich behutsamer muss der neue Nato-Chef Rutte jedoch innerhalb der europäischen Allianz agieren. Mit Ungarn, der Türkei, den baltischen Staaten. Sein diplomatisches Geschick muss er im Gegensatz zu seinem Vorgänger Stoltenberg an dieser Front erst unter Beweis stellen.

Comments

[Alexander Schulz]

Man kann die NATO nicht "Trump" fest machen.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Die EU hat 400+ Millionen Einwohner ein BIP von 25 Billionen+, eine Atommacht ist Mitglied, Die Rüstungsindindustrie kann alles produzieren was ein moderner Krieg braucht. Doch kann man, wenn man will. Polen hat es vorgemacht. Oder man orientiert sich am finnischen Model + Atomwaffen.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Das klingt in der Theorie interessant ist aber in der Praxis sehr realitätsfern. Ersteinmal sind die Interessen der europäischen Länder sehr unterschiedlich, aber am wichtigsten ist, dass kein Interesse daran besteht eine Strategie zu fahren die gegen die Schutzmacht geht - unabhängig davon wer gewählt wird.

Die Polen sind nun wirklich kein gutes Beispiel bzgl Konfrontation mit den USA. Im Gegenteil es gibt wenige Länder, die versuchen sich bei den USA so beliebt zu machen wie Polen.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Es geht nicht um Konfrontation sondern Unabhängigkeit. Wir sollten natürlich nicht die USA konfrontieren sondern unabhängig unsere eigene Sicherheit jederzeit verteidigen können.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli So einfach ist das nicht. Eine Strategie die gegen die Interessen der USA läuft ist eine Konfrontation. Die USA hat kein Interesse an dem Risiko einer Eskalation und übrigens die meisten europäischen Staaten auch nicht.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz Trumpfest heißt für mich Europa kann sich konventionell selbst verteidigen und seine Interessen durchsetzen, das hat nichts mit Eskalation zu tun.

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Doch natürlich, sofern diese europäische Strategie gegen die Strategie der USA läuft! Aber letztendlich gibt es ja in Europa keine Mehrheit, die das Risiko einer Eskalation eingehen möchte, um "seine" Interessen zu verteidigen.