Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts.
Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter anderem Antisemitismus vorgeworfen.
In vielen Bundesländern zerstreitet sich die AfD gerade. Es geht um die Richtung der Partei, aber auch um Machtfragen. Fünf Beispiele.
Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.
Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen Kollegen.
Die Professorin Cai Xia ist aus der KP Chinas ausgeschlossen worden. Sie hatte offen Partei- und Staatschef Xi Jinping angeprangert.
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen.
Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit rechtsgültig.
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD, für Parteichef Jörg Meuthen ist das eine derbe Schlappe. Das letzte Wort wird das Parteischiedsgericht haben.
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.
Andreas Kalbitz kündigt an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen. AfD-Chef Jörg Meuthen behauptet, die Maßnahme sei keine politisch begründete.
Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen diesen Gefallen nicht tun.
Zehn Jahre nach dem ersten Versuch schließt die SPD Thilo Sarrazin aus. Das letzte Wort ist aber noch immer nicht gesprochen.
Der Wiener Parteivorstand verfügt den Ausschluss. Der Ex-Chef der FPÖ könnte mit einer neu gegründeten Partei weitermachen.
Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD wieder stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
Die Entscheidung des Schiedsgerichts bringt die SPD-Spitze ihrem Ziel näher, den umstrittenen Autor aus der Partei auszuschließen. Sarrazin will Berufung einlegen.
Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.
Hamburgs grüner Landesvorstand will sechs Bezirksabgeordnete aus der Partei ausschließen. Einer davon ist Shafi Sediqi. Er sieht sich als Opfer.
Zum wiederholten Male versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen seiner islamfeindlichen Aussagen aus der Partei zu werfen. Der gibt sich siegessicher.
Die SPD will Jochen Beekhuis, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, ausschließen. Der Grund sind diskriminierende Chats.
Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili wurde von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen.
Parteiausschlüsse sind legitim, um die Position einer Partei zu verdeutlichen. Die AfD verteidigt dagegen nur die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder.
Nach Überprüfung des neuen Buchs von Thilo Sarrazin leitet die SPD-Spitze noch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Zuvor waren Versuche gescheitert.
Zwei Gruppen im Landesverband Sachsen-Anhalt werfen sich gegenseitig Nähe zum Rechtsextremismus vor. Interne Berichte zeigen das Ausmaß.
In Ungnade gefallene Mitglieder der AfD klagen gegen den Landesvorstand um Frank Magnitz. Dabei treten Demokratiedefizite offen zutage.
Nach Kritik an Nazi-Äußerungen aus Niedersachsen gängeln die eigenen Leute den Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzenden. Jetzt will er nicht mehr.
Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Arppe soll die Partei verlassen – wegen gewaltverherrlichender Posts, die die taz öffentlich machte.
Die liberal-konservativen Kräfte in der AfD müssen jetzt ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Doch Höckes rechter Flügel wird immer mächtiger.
Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten rauszuwerfen. Einfach wird das nicht. Wir erklären, wie das Verfahren abläuft.
Die Berliner AfD-Jugend wählt ein umstrittenes Mitglied in ihren Vorstand. Die Partei reagiert überaus harsch.
Der sächsische Landesverband stoppt das Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier. Der hatte unter anderem mehrfach die NPD gelobt.
Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Co-Parteichefin Petry konnte sich offensichtlich nicht durchsetzen. Björn Höcke darf AfD-Mitglied bleiben. Das beschloss der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz.
Ein weiterer Berliner AfDler nimmt an den rechtsextremen Bärgida-Demos teil. Am Donnerstag will die Partei ihr Schiedsgericht neu wählen.
Doppelt oder nichts: Nach Sebastian Edathy selbst will nun auch die SPD-Führung gegen die Entscheidung der Schiedskommission vorgehen.
Drei Jahre soll der frühere Bundestagsabgeordnete bei der SPD pausieren, entschied eine Schiedskommission in Hannover. Sebastian Edathy will das nicht akzeptieren.
Die SPD hat sich gegen einen Ausschluss entschieden. So oder so ist Edathy weg vom Fenster. Seine Akte allein ist aber nicht das Problem.
Eine Schiedskommission der SPD hat beschlossen: Sebastian Edathy muss die Partei nicht verlassen. Eine Pause muss er dennoch einlegen.
Da die Wahlkämpfe fürs Erste erfolgreich bestritten sind, beginnen die Kämpfe innerhalb der AfD. In Erfurt will man eine Antwort auf die Ausrichtungsfrage.
