Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
Der Bundestag will 14 Verkehrsprojekte beschleunigen und schränkt Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden ein. Das führt zu Protest.
Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.
Zum Auftakt zu 100 Jahre Groß-Berlin denkt der Regierende über die Rolle der Bezirke nach – und will ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV.
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
2016 schaffte der Staatskonzern seine Schlafwagen ab. Nun bringt der Verkehrsminister sie wieder ins Spiel. Das dürfte den Druck auf die Bahn erhöhen.
Grüner Verkehrsstaatssekretär kündigt höhere Gebühren an. Städtetag denkt an bis zu 200 Euro jährlich für Parkausweis – jetzt sind es 10,20
Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.
Man muss nicht nachweisen, dass ein Tempolimit Menschenleben retten würde, um es einzuführen. Die Beweispflicht sollte bei den Gegnern liegen.
Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte um Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
Ein dichtes Netz an Ladestationen soll die E-Mobilität fördern. Weniger ist dabei mehr, sagt Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland.
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr.
Nach Vorstandsquerelen stimmt Alexander Doll einem Auflösungsvertrag zu. Die Unruhe in der Chefetage kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Endlich mal ein guter Vorschlag aus dem Hause Scheuer. Es ist nicht einzusehen, warum AutofahrerInnen vom Staat so verhätschelt werden.
Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende: Minister Scheuer (CSU) will Kommunen ermöglichen, Parkausweise für AnwohnerInnen zu verteuern.
Die umstrittene Autobahn GmbH kostet schon vor Betriebsbeginn dreimal so viel wie geplant. Vor allem der Bedarf an Beratern ist hoch.
Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Mautverträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Bei der Gamescom zeigte sich Minister Scheuer noch mit Spendierhosen. Der Grüne Sven-Christian Kindler sagt, davon sei nichts geblieben.
Der Bundesverkehrsminister will neue Regeln für den Straßenverkehr. Bei Strafen für Falschparker bleibt er hinter den Erwartungen zurück.
Die CSU-Landesgruppe will Billigflügen mit einer „Kampfpreis-Steuer“ begegnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat noch einen weiteren Vorschlag.
Die Zahl der getöteten RadfahrerInnen steigt weiter. Dagegen könnte der Bundesverkehrsminister etwas unternehmen. Macht er aber nicht.
Die wollen ja nur spielen, heißt es oft abschätzig über die Besucher der digitalen Spielemesse Gamescom in Köln. Dazu müssen sie erstmal kommen.
Nur in jeder dritten Kommune gibt es schnelles Internet. Statt Betroffenheit vorzuspielen, sollte der zuständige Minister Scheuer schnell etwas tun.
Kolumne Geht's noch? Verkehrsminister Scheuer enttäuscht einen nie: Auch seine jüngsten Vorschläge für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung sind Murks.
Die E-Tretroller verstopfen die Bürgersteige der Hauptstadt. Aber los werden wir sie wohl nicht mehr. Deshalb müssen Regeln her.
Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.
Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge. Erfolgreich war keiner von ihnen. Der jetzige Ressortschef ist aber ein besonderer Kandidat.
Die Ausbesserung von Brücken kostet die Bahn über eine Milliarde Euro mehr als geplant. Die Grünen fürchten, dass das zu Lasten der Gleise geht.
Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.
Nach den Elektrotretrollern wird der Berliner Verkehrs-Andi bald ministeriell alles, einfach alles erlauben – selbst Panzer für Jugendliche.
Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
Eigentlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer eher der Auto-Typ. Doch plötzlich profiliert er sich als „Radminister“. Was genau hat er vor?
Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen Euro gezahlt.
Österreichische Dörfer werden von deutschen Autofahrern geflutet und erlassen Fahrverbote. Dagegen will der Bundesverkehrsminister klagen.
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