Neuwahlen in Japan Japans Regierungschefin löst Parlament auf Die populäre Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hofft, ihrer Partei damit wieder Auftrieb zu verschaffen. Die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden. 23.1.2026
Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz Kommentar von Robert Matthies Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert. 11.12.2025
Streit um Wehrdienst Stolpern vorm Strammstehen Ein unklares Losverfahren und viele offene Fragen: Bei der Reform des Wehrdiensts zerstreitet sich Schwarz-Rot. Und eine Gruppe bleibt ungehört. Von Cem-Odos Gueler 17.10.2025
Regierungskrise in Frankreich Lecornu: Parlamentsauflösung eher unwahrscheinlich Lecornu gibt sich zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Doch die Differenzen innerhalb dessen sind weiter groß. 8.10.2025
Albanisches Regierungsmitglied Diella, die KI im Kabinett Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das. Von Ferry Batzoglou 28.9.2025
Neue Regierungschefin Litauens Eine Gefahr für das eigene Land? Mit Inga Ruginienė ist eine betont linke Politikerin neue Regierungschefin in Litauen. Kritiker*innen werfen ihr vor, prorussisch zu sein. Von Barbara Oertel 27.8.2025
Zur Linken-Kritik an den Diäten Die Ausgangsbasis ist das Problem Kommentar von Pascal Beucker Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte. 4.6.2025
Parlamentswahl in Venezuela Alles bleibt wie es ist – egal, was die Ergebnisse sagen Mit einer angeblichen Wahlbeteiligung von 42 Prozent heimst die Regierungspartei wieder einmal den Sieg ein. Es gibt Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Von Jürgen Vogt 26.5.2025
Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse Die AfD geht wohl leer aus Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen zur Not die Alten ran. Von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Gareth Joswig 21.5.2025
AfD im Abgeordnetenhaus „Der Tonfall ist rauer geworden“ Präsidentin Seibeld mahnt zu sachlicherer Debatte im Landesparlament. Grüne Kritik an Justizsenatorin Badenberg, die keinen AfD-Verbotsantrag will. Von Stefan Alberti 18.5.2025
Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht Zur Sache, Schätzchen Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof. Von Eiken Bruhn 10.2.2025
AfD-Klage gegen Stadtobere in Hannover Nicht neutral betrachtet Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti Die AfD verklagt den Oberbürgermeister und seine Dezernentenriege vor dem Verwaltungsgericht, weil sie nicht brav da sitzen und nicken. 24.1.2025
Vertrauenfrage Ein Jahr zu spät Kommentar von Kersten Augustin Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk. 16.12.2024
Regierungsbildung in Thüringen Wahl ohne AfD-Debakel Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken. Von David Muschenich 12.12.2024
Thüringer Verfassungsgerichtshof Weg frei für Änderung der Wahlregeln Eine Eilklage der CDU beim Thüringer Verfassungsgericht hatte Erfolg. Der Thüringer Landtag setzt indes seine erste Sitzung fort. Von Christian Rath 28.9.2024
Die AfD im Brandenburger Landtag Spielball Sperrminorität Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen? Von Gareth Joswig 23.9.2024
Die Wahrheit Knochentrocken einen am Rad haben Kolumne Die Wahrheit von Ralf Sotscheck Irlands Parlamentarier möchten gern aufs Fahrrad umsteigen, aber nicht auf nassen Drahteseln sitzen. Also wurde etwas sehr Irisches gebaut. 9.9.2024
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen Welche Rolle der eine Sitz spielt Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren. Von Gereon Asmuth 2.9.2024
CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre „Mehr Fragezeichen als Antworten“ In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek. Interview von Ralf Pauli 31.7.2024
Wahlen im Iran am Freitag Sie haben die Nichtwahl Für viele Iraner könnte der Boykott der einzige Weg sein, um ihren Protest bei den Wahlen auszudrücken. Eine junge Frau erklärt ihre Entscheidung: Von Teseo La Marca 29.2.2024
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