Linksradikale bekennen sich zu den Brandanschlägen, die am Wochenende auf Manager-PKWs verübt wurden. In zwei Fällen trafen sie offenbar Unbeteiligte.

18.6.2025

Alle Sekundar- und Gesamtschulen in Duisburg bleiben am Montag zu. Der Staatschutz ermittelt wegen eines Drohschreibens, der Präsenzunterricht ruht.

7.4.2025

Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen.

26.7.2024

Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.

17.5.2024

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.

1.9.2023

Seit Juni beobachten Staatsschützer Proteste von Gorillas-Mitarbeitern. Begründet wird dies mit Unterstützungsaufrufen „linksextremistischer Gruppen“.

14.10.2021

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.

26.5.2021

Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen. Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren.

20.1.2021

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.

1.1.2021

Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.

8.10.2020

Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.

19.7.2020

Katina Schubert hat mehrfach Morddrohungen erhalten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sieht Parallelen zu anderen Fällen.

5.3.2020

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.

21.1.2020

Unbekannte Täter zerstörten am vergangenen Wochenende rund 50 Korane in der Bremer Rahma-Moschee. Der Staatsschutz ermittelt.

12.6.2019

Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.

16.12.2018

Die Polizei warf einem Studenten Landfriedensbruch beim G20-Gipfel vor und durchsuchte seine WG. Blöd ist nur: Zur Tatzeit war er in Japan.

11.11.2018

Ein Polizist schreibt eine SMS mit einem bekannten Code für den verbotenen Nazigruß „Heil Hitler“. Brisant daran: der Mann arbeitet beim Staatsschutz.

14.7.2018

Beamter im Staatsschutz verschickt SMS mit rechtsextremistischem Gruß „88“ – und bekommt nur einen Verweis. Linke und Grüne sind empört.

12.7.2018

Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel.

9.2.2018