Alexander Dobrindt

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

Von Gareth Joswig

19.6.2025

Olaf Lies sitzt mit verschränkten Armen auf der Regierungsbank

Diskussion über AfD-Verbot

Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend

Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.

18.6.2025

Israel greift Iran an

Krieg führen, um den Krieg zu verhindern

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Außerdem im Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch: die eine gute Idee von Robert Habeck, und Alexander Dobrindts Links-rechts-Schwäche.

15.6.2025

Jens Spahn mit FFP2 Maske blick in die Kamera und winkt

Jens Spahn verzeiht sich selbst

Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!

Kolumne Starke Gefühle von Luisa Faust

Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

15.6.2025

Eine Flüchtlingsfamilie geht durch die zu einer Massenunterkunft umfunktionierten

Merz-Regierung stoppt Familiennachzug

Angriff auf das demokratische Fundament

Gastkommentar von Cihan Sinanoğlu

Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.

13.6.2025

Israels Angriff auf Iran

Bundeskanzler Merz warnt vor weiterer Eskalation

Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich zu verteidigen.

Von Sabine am Orde

13.6.2025

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Zwei Schilder vom Berliner Verwaltungsgericht

Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl

Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Kommentar von Daniela Sepehri

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

10.6.2025

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sitzt im Bundestag und kratzt sich den Kopf.

Dobrindts Taser-Vorstoß

Deeskalation statt Elektroschocker

Kommentar von Gareth Joswig

Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.

9.6.2025

Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz

Grüne kritisieren Überwachungssoftware

Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

Von Gareth Joswig

9.6.2025

Aktivist:Innen der Neuen Generation sitzen auf dem Boden oder werden von Polizisten weggetragen

100 Jahre alte Slogans

Willkommen in der Nostalgierepublik Deutschland

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Egal ob Kretschmann-Grüne oder Junge Grüne, ob Union oder Klimabewegung: Alle sehnen sich nach der Vergangenheit.

7.6.2025

Eine Europaflagge liegt auf der Straße, ein Mann hat seinen Stiefel mit weissen Schnürsenkeln draufgestellt

EU-Rechtsprechung zu Migration

Bis das Menschenrecht am Boden liegt

Essay von Maximilian Pichl

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

7.6.2025

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt.

Asylrechtsverschärfungen

Mit Anlauf gegen die Wand

Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen.

Von Frederik Eikmanns

7.6.2025

Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise an einer Grenze

Warnschuss für Asylpolitik

Dublin statt Dobrindt

Kommentar von Franziska Drohsel

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

6.6.2025

Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

Von Frederik Eikmanns

4.6.2025

Zwei Beamte der Bundespolizei stehen bewaffnet und in gelben Warnwesten an einer Straße

Zurückweisungen an der Grenze

„Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“

Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.

Von Frederik Eikmanns, Alice von Lenthe, Anna Lehmann und Sabine am Orde

3.6.2025

Alexander Dobrindt, im Vordergrund Blaulicht

Asylpolitik von Schwarz-Rot

Grundsätzliche Einzelfallentscheidung

Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.

Von Christian Rath

3.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025