Gestoppte Integrationskurse Volkshochschulen kritisieren Innenministerium Integrationskurse zur deutschen Sprache und Kultur sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Das Innenministerium will sparen – und erntet Kritik. 12.2.2026
Harte Kritik an Dobrindt SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand. Von Kaija Kutter und Frederik Eikmanns 11.2.2026
Schutz kritischer Infrastruktur Besserer Schutz vor Sabotage und Anschlägen Am Donnerstag beschließt der Bundestag das Kritis-Dachgesetz. Das werde auch Zeit, sagen die Grünen – kritisieren das Gesetz aber als unzureichend. 29.1.2026
Ermittlung gegen Vulkangruppe Ein Zeichen der Verzweiflung Kommentar von Erik Peter Bundesinnenminister Dobrindt kündigt 1 Million Euro Kopfgeld auf die Vulkangruppe sowie ein Aufrüsten gegen Linksextremismus an. Er scheint einen Erfolg nötig zu haben. 28.1.2026
Belohnung für Hinweise zum Stromausfall Wie viele Daniela Klettes kostet eine Vulkangruppe? Kommentar von Hanno Fleckenstein Mit einer Million Euro will das BKA der Vulkangruppe auf die Schliche kommen – eine enorme Summe, wie die Geschichte öffentlicher Fahndungen zeigt. 27.1.2026
Regierung widerruft Aufnahmezusagen Sitzen gelassen in Pakistan Mit einem Trick sollen Afghan*innen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise. 20.1.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Innenminister nach Strom-Blackout „Wir schlagen zurück“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Berliner Stromausfall stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Er kündigt ein Maßnahmenpaket an. 11.1.2026
CSU-Klausur in Kloster Seeon Die Partei bleibt sich treu Kommentar von Sabine am Orde Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen kann. 8.1.2026
Neuer CSU-Landesgruppenchef Neuer Chef, bewährte Linie Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition. Von Sabine am Orde 7.1.2026
Statistik für 2025 Nur noch halb so viele Erstanträge auf Asyl Bundesinnenminister Dobrindt verkauft den dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen als seinen Erfolg. Dabei liegt der Grund eher im Nahen Osten. Von Frederik Eikmanns 4.1.2026
Weitere Abschiebungen per Linienflug Flüge nach Afghanistan Trotz Taliban-Herrschaft schiebt die Bundesregierung weiter nach Afghanistan ab. Zwei Straftäter wurden an die De-facto-Machthaber übergeben. 3.1.2026
Umstrittene Silvesterknallerei Millionen Unterschriften für Böllerverbot Der Druck auf die Politik in Sachen Böllerei wächst: Mehrere Millionen Menschen unterzeichnen zwei große Petitionen für ein bundesweites Verbot. 2.1.2026
Abschiebung nach Syrien Dobrindts zynischer Weihnachtsgruß Kommentar von Frederik Eikmanns Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus. 23.12.2025
Härtere Migrationspolitik Deutschland schiebt erstmals seit 2011 wieder nach Syrien ab In Syrien töten Milizen Hunderte Zivilist*innen, Terrorgruppen begehen Anschläge. Deutschland hat nun trotzdem einen Mann dorthin abgeschoben. Von Frederik Eikmanns 23.12.2025
Deutsche Migrationspolitik Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos Kommentar von Franziska Schindler und Frederik Eikmanns Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen. 19.12.2025
Gemeinsames Europäisches Asylsystem Merz rechnet mit Ende der Grenzkontrollen Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz. 9.12.2025
EU-Innenminister setzen auf Abschottung Repressivere Flüchtlingspolitik Konsens in der EU Striktere Regeln, mögliche Rückführungszentren und eine geklärte Verteilungsfrage: EU-Innenminister:innen wollen Grenzen undurchlässiger machen. 9.12.2025
EU-Migrationspolitik Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen. Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft. Von Eric Bonse 8.12.2025
Beschluss der Innenminister:innen In Berlin soll ein Zentrum zur Drohnenabwehr entstehen Gegen illegale Überflüge setzen die Innenminister:innen auf Vernetzung. In Berlin soll ein neues Drohnenabwehrzentrum entstehen. Von Eiken Bruhn 6.12.2025
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