Verfassungsgericht

Heck eines Flugzeugs durch halboffene Hangartore gesehen, davor in der Halle steht ein Polizeifahrzeug

Deutsche Asylpolitik Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung

Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

19.2.2026

Richter und Vertreter der Parteien stehen sich gegenüber, zuwischen ihnen ein langer Tisch

Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück

Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.

Von Eiken Bruhn

10.2.2026

Das Bild zeigt ein auf dem Boden liegendes AfD-Plakat.

Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen

Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen.

Von Stefan Alberti

10.2.2026

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau

EuGH-Verfahren gegen Polen Polnische Justiz bekommt eins auf den Deckel

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten.

18.12.2025

Eine afghanische Frau wird am Flughafen in Hannover empfangen

Gericht zur Aufnahme von Afghan:innen Wo bleibt die Menschlichkeit?

Gastkommentar von Martin Sökefeld

Das Bundesverfassungsgericht weicht Deutschlands Zusage auf, gefährdete Afghan:innen hier einreisen zu lassen. Das ist möglich, aber inhuman.

7.12.2025

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025

Paetongtarn Shinawatra steht mit gefalteten Händen vor einem Mikrofon und lächwelt, hinter ihr stehen aufgereiht Männer und ein Frau und schauen ernst

Erneut Politikrise in Thailand Verfassungsgericht entlässt Premierministerin

Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe in einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische Grundsätze verstoßen.

Von Robert Lenz

29.8.2025

Friedrich Merz wird von seinen Parteianhänger:innen beklatscht

Schwarz-Rot in der Krise Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht

Kommentar von Sabine am Orde

Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.

9.8.2025

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sitzt vor blauem Hintergrund.

Nach Erklärung von Brosius-Gersdorf FAZ reagiert auf Vorwurf des „ehrabschneidenden Journalismus“

Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.

8.8.2025

Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Rückzug von Brosius-Gersdorf Es ist die Stunde der Antifeministen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der rechten Hetzer – der nur durch die Unterstützung von CDU und CSU möglich war.

7.8.2025

Eine rote Richterrobe hängt an einem Bügel

Wahl zur Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr

Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.

Von Christian Rath

7.8.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf

Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Frauke Brosius-Gersdorf bei eine Pressekonferenz.

Richter:innenwahl Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf

Kommentar von Patricia Hecht

Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.

19.7.2025

Ein Aufkleber fordert die Abschaffung von §218 und die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Petition für Schwangerschaftsabbrüche Christdemokrat appelliert an CDU

Gynäkologe Joachim Volz fordert eine sachliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche. Er ist geschockt über die Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf.

Von Marc Tawadrous

17.7.2025

Frauke Brosius-Gersdorf sitzt in einem Sessel und gestikuliert

Verschobene Richterwahl Patt zwischen Union und SPD

Die SPD steht zur nominierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, in der Union fehlt die Mehrheit. Sie selbst hält einen Verzicht für möglich.

Von Anna Lehmann

16.7.2025

CDU Fraktionsvorsitzender Jens Spahn im Bundestagsplenum.

Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?

Kommentar von Pauline Jäckels

Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.

13.7.2025

Peter Müller in der roten Robe eines Bundesverfassungsrichters, sitzend

Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Spahn

Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.

12.7.2025

Die Richter:innen in roten Roben heben ihre roten Hüte

Wahl der Verfassungsrichter Notfalls mit der AfD

Weil die Union nicht mit der Linkspartei reden will, wird es bei den Verfassungsrichterwahlen am Freitag eventuell auf AfD-Stimmen ankommen.

Von Christian Rath und Anna Lehmann

8.7.2025

Thailands jetzt suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra mit demütigem buddhistischen Gruß

Krise und Chaos in Thailand Verfassungsgericht enthebt Premierministerin des Amtes

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, steht vor Gericht.