Volksabstimmung

Die Ak­ti­vis­t:in­nen des Hamburger Zukunftsentscheids starten in den Wahlkampf. Dabei betonen sie die Sozialverträglichkeit ihrer Forderungen.

11.9.2025

Hamburg soll das Grundeinkommen testen, findet eine Initiative um Mitgründerin Laura Brämswig. Sie werben mit sommerlichen Filmabenden für ihre Sache.

10.8.2025

Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei.

29.9.2024

Die Stimmberechtigten haben das neue Stromgesetz abgesegnet. Be­für­wor­te­r sind erleichtert, Geg­ne­r warnen vor einer „Verschandelung der Natur“.

9.6.2024

Während bei Tesla der Strom und bei Trump die Präsidentschaftsbewerber-Konkurrenz ausfällt, jagt das LKA Niedersachsen weiter RAF-Rentner.

10.3.2024

Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.

7.3.2024

Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. Ein möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht verschont.

4.3.2024

Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.

5.2.2024

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.

2.2.2024

Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.

31.1.2024

Australien stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll. Rechte mobilisieren dagegen.

13.10.2023

In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eid­ge­nos­s:in­nen für ein Klimaschutzgesetz. Um­welt­schüt­ze­r:in­nen vermissen aber Verbote.

19.6.2023

Nach dem Parlament hat sich nun der Senat für eine Volksabstimmung über mehr Rechte für Aborigines ausgesprochen. Das Land ist derzeit aber gespalten.

19.6.2023

Obwohl zwei Misstrauensvoten gegen die Regierung Borne gescheitert sind, weitet sich der Widerstand gegen die Rentenreform weiter aus.

21.3.2023

Immer deutlicher wird das Ausmaß der Pannen bei den Wahlen im September. Die Debatte über mögliche Neuwahlen bekommt damit neue Brisanz.

9.7.2022

Die Zustimmung der DänInnen beim Referendum dürfte auch Ministerpräsidentin Frederiksen Auftrieb geben. Das vermutet die dänische Presse.

2.6.2022

Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist Geschichte. Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung.

2.6.2022

Eine Mehrheit der Schwei­ze­r:in­nen stimmt gegen staatliche Hilfen für Medien. Rechte Stimmungsmacher können das als ihren Erfolg verbuchen.

13.2.2022

In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.

28.11.2021