Volksinitiative scheitert: Schweizer lehnen drastische Kürzungen bei Rundfunk ab
Die Schweizer*innen stimmen gegen die „Halbierungsinitiative“ im öffentlichen Rundfunk. Die rechtskonservative Kampagne ist damit vorerst gescheitert.
Foto: Anthony Anex/Keystone/dpa
rtr | Die Schweizer haben einer deutlichen Reduzierung der Pflichtgebühren für die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft SRG eine Absage erteilt. In einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge 62 Prozent gegen den Vorschlag aus, die jährliche Haushaltsabgabe zur Finanzierung der SRG auf 200 Franken zu senken. Mit 335 Franken (rund 365 Euro) pro Jahr erhebt die Schweiz den Initiatoren zufolge die weltweit höchsten Rundfunkgebühren. Mit der Ablehnung der sogenannten „Halbierungsinitiative“ folgt das Stimmvolk der Empfehlung der Regierung.
Ein massiver Abbau der Schweizer Medieninfrastruktur sei verhindert worden, sagte Laura Zimmermann, die Leiterin der Kampagne gegen die Kürzungen. Der Zugang zu verlässlichen Informationen bleibe geschützt. Auch die SRG zeigte sich erleichtert. „Das Abstimmungsergebnis freut, motiviert und verpflichtet uns“, sagte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille. „Wir setzen alles daran, das Publikum weiterhin mit einem vielfältigen und starken Programm im Alltag zu begleiten“, fügte sie hinzu.
Dennoch können sich die Einwohner in den kommenden Jahren über sinkende Gebühren freuen. Denn die Regierung will die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken senken.
Öffentlich-rechtliche Medien unter Druck
Den Befürwortern des Vorschlags aus dem rechtskonservativen Lager ist das Programm der SRG zu teuer, zu breit und zu links. Zudem würden junge Menschen kaum noch Radio oder Fernsehen der SRG nutzen, sondern Streamingdienste und soziale Medien bevorzugen.
Auch in anderen Ländern stehen öffentlich-rechtliche Medien unter Druck von rechts. In Deutschland will die Alternative für Deutschland (AfD) den monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Wohnung, gut 220 Euro im Jahr, abschaffen. In Großbritannien fordert etwa die Partei „Reform UK“ unter Nigel Farage die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die BBC.
Bei einer Annahme der Volksinitiative in der Schweiz hätte die SRG einer Untersuchung von BAK Economics zufolge rund die Hälfte der knapp 5.500 Vollzeitstellen streichen müssen. Beim Angebot in den Bereichen Sport, Kultur und Eigenproduktionen hätte die Gesellschaft deutliche Abstriche machen müssen.
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