Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab
In der Schweiz wurde eine strikte Obergrenze der Einwohnerzahl wohl abgelehnt. Ersten Hochrechnungen zufolge sprachen sich rund 55 Prozent dagegen aus.
rtr | Die Schweizer haben eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl wohl abgelehnt. Hochrechnungen zufolge sprachen sich rund 55 Prozent der Stimmbürger gegen den Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, die Wohnbevölkerung bei 10 Millionen Menschen zu deckeln.
Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern sagte im Schweizer Fernsehen SRF, dass die französischsprachige Westschweiz und die Städte entscheidend für das Scheitern der Volksabstimmung gewesen seien. Mit einem Ergebnis wird am späteren Nachmittag gerechnet. Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Schweizer Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Menschen gewachsen.
Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland und des Rassemblement National in Frankreich zu beobachten ist. In der Schweiz fand der Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch. Ein wichtiges Argument war dabei der sogenannte „Dichtestress“: Die Zuwanderung hat zu Wohnungsnot und vollen Zügen geführt.
Fast alle Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter hatten den Vorschlag im Vorfeld bekämpft. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden und einen Mangel an Fachkräften. Denn bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen. Die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarktes hatte das Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahrzehnten getragen. Justizminister Beat Jans hatte sogar vor einem „Brexit-Moment“ gewarnt und betont, dass ohne Personal aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr funktionieren würden.
„Der Erfolg der Schweiz hat zu Wachstumsschmerzen geführt“, erklärte die Vizepräsidentin der Partei „Die Mitte“, nachdem die Hochrechnungen vorgelegen hatten. Diese Wachstumsschmerzen müssten ernst genommen werden, so die Gegnerin des SVP-Vorschlages. „Aber ein starrer Deckel ist keine Lösung.“ Um die Zuwanderung zu bremsen, müsste das Land das Arbeitskräftepotenzial der bereits im Land wohnenden Menschen besser nutzen, erklärte sie in einem Interview von SRF weiter.
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