Mitgliederentscheid der Berliner SPD Nächster Wahlkampf hat begonnen Ab jetzt können die SPD-Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen. Die taz hat mit den Initiatorinnen der Ja- und Nein-Kampagne gesprochen. Von Uwe Rada 4.4.2023
Missachtung des Bürgerwillens Das Volk bin ich Kommentar von Erik Peter CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren. 4.4.2023
Koalitionsvertrag von CDU und SPD Das schwarz-rote Handbuch Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen. Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre 3.4.2023
Schwarz-rote Koalition in Berlin Natürlich nur das Beste CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen. Von Bert Schulz 3.4.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Ein Vertrag für alle Kommentar von Bert Schulz Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu wollen. Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen. 31.3.2023
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD So schwarz sieht Berlin Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben. Von Bert Schulz 31.3.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Haben sie sich auch lieb? Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Von Uwe Rada 26.3.2023
SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen „Müssen beim Klimaschutz klotzen“ Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen. Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti 26.3.2023
Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD Berlins neues Dream-Team Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen. Von Bert Schulz 24.3.2023
Das Neubauziel von Schwarz-Rot Berlins große Betonkoalition Kommentar von Uwe Rada Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton. 21.3.2023
Offener Brief an die neue Koalition Angst vor Rückschritt Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch. Von Susanne Memarnia 20.3.2023
Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen Dürfen Experten mitverhandeln? Kommentar von Stefan Alberti und Erik Peter In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus? 14.3.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Nur ein halbherziger Appell Kommentar von Bert Schulz Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun. 10.3.2023
Regierungsbildung in Berlin Der einsame Kai kriegt Gesellschaft Auch die CDU von Kai Wegner stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dafür macht Wegner große inhaltliche Zugeständnisse. Von Stefan Alberti 2.3.2023
Berlin vor schwarz-roter Regierung Die SPD wechselt die Seiten Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot. Von Bert Schulz 1.3.2023
