Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
Nach dem Tod eines Flüchtlings Radikale Rechtsmittel 2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter. Von Peter Nowak 5.9.2022
Skandal um rechte Chats in Hessen Polizist warnte vor Ermittlungen Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt. Von Christoph Schmidt-Lunau 9.8.2022
Vorfälle bei Frankfurter Polizei Rechte Chats und tödliche Schüsse Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei. Von Christoph Schmidt-Lunau 7.8.2022
Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei Fünf Beamte suspendiert Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus. Von Christoph Schmidt-Lunau 1.8.2022
Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter. 30.7.2022
„NSU 2.0“-Prozess Was geschah im Frankfurter 1. Revier? Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus. Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau 1.7.2022
Rechtes Attentat in Hanau Polizeichaos in der Tatnacht Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt. Von Konrad Litschko 2.6.2022
Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei Anklage gegen hessische Polizisten Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018. 11.4.2022
Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie Versendete Polizist erstes Drohfax? Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben. Von Konrad Litschko 17.3.2022
Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie Doch Polizisten beteiligt? Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher. Von Konrad Litschko 14.2.2022
Polizeiforscher Rafael Behr Was für ein Verlust! Kommentar von André Zuschlag Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg. 26.9.2021
Proteste im Dannenröder Wald Journalist soll Räumung bezahlen Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen. Von Peter Weissenburger 16.9.2021
Ermittlungen zu Hanau-Anschlag Tödliche Falle Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Von Konrad Litschko 27.8.2021
Nach Auflösung wegen Chat-Skandal SEK-Kommando zurück in Frankfurt Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“. Von Christoph Schmidt-Lunau 26.8.2021
Rechte Chats bei hessischer Polizei Schlimmer als befürchtet Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln. 12.7.2021
Rassismus bei Polizei Hessen „Exempel“ gegen Rechts gefordert ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen. Von Christoph Schmidt-Lunau 12.7.2021
Untersuchungsausschuss zu Hanau Bohrende Fragen Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat. Von Christoph Schmidt-Lunau 8.7.2021
Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau „Mein Sohn könnte noch leben“ Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik. Von Konrad Litschko 6.7.2021
Verdächtige SEK-Beamte in Hanau Zynisches Desinteresse Kolumne Geht's noch? von Christoph Schmidt-Lunau Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt. 18.6.2021
