Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.
Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.
Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.
Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.
Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.
Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg.
Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen.
Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.
Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.
