Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer Pragmatismus – und das ist gut so Kommentar von Stefan Reinecke Das neue SPD-Papier zur Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr Chancen auf Erfolg. 13.1.2026
SPD will neue Erbschaftsteuer Einfacher, gerechter, später Die Sozialdemokraten wollen Superreiche zur Kasse bitten – und fast allen anderen ein Geschenk mit Schleifchen machen. Was ihr neues Konzept vorsieht. Von Stefan Reinecke 13.1.2026
+++ Nachrichten zu Iran +++ Trump fordert weitere Proteste in Iran und verspricht Hilfe Die Zahl der getöteten Demonstrant:innen in Iran steigt dramatisch. Der US-Präsident verspricht baldige Hilfe. EU-Staaten bestellen Irans Botschafter ein. 13.1.2026
Zugang zu kritischen Rohstoffen Seltene Erden und neue Partner Wenn die Amerikaner einladen, kommen die Deutschen angeflogen. Aber die Gefahr, zum Spielball amerikanischer Interessen zu werden, ist groß. Von Anna Lehmann 12.1.2026
Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD Schöne Bescherung Kommentar von Cem-Odos Güler Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist. 23.12.2025
Privates Kapital für Modernisierung Regierung startet großes Bürgschaftsprogramm Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern. Von Anja Krüger 18.12.2025
Koalitionsausschuss vor Weihnachten Schneller bauen, früher an die Rente denken Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche. 11.12.2025
Asientour des Vizekanzlers Klingbeils Weihnachtsgeschenk In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China. Von Anna Lehmann 20.11.2025
Klingbeils Chinareise Auf unmöglicher Mission Kommentar von Fabian Kretschmer Der Bundesfinanzminister hat aus den Reisen der anderen gelernt. Trotzdem ist sein Auftreten fast egal, weil Peking eh unbeeindruckt bleibt. 19.11.2025
Finanzminister in China Der Rollenspieler Finanzminister Lars Klingbeil spricht in China über schwierige Themen und sogar mit der Zivilgesellschaft. Doch eine große Frage bleibt unbeantwortet. Von Anna Lehmann 19.11.2025
Klingbeil in China Miteinander reden statt übereinander Vor Kanzler Merz und Außenminister Wadephul besucht Finanzminister Klingbeil China. Er spricht auch schwierige Themen an. Von Anna Lehmann 17.11.2025
Finanzminister in China Klingbeils Drahtseilakt in China Nach der Absage von Außenminister Wadephul reist der Finanzminister als erster schwarz-roter Minister nach China. Peking wird versuchen zu spalten. Von Fabian Kretschmer 15.11.2025
Bundeshaushalt 2026 Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders. Von Hannes Koch 14.11.2025
Verkehrshaushalt Wie Klingbeil und Schnieder neue Straßen finanzieren wollen Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen Gegenvorschlag. Von Nanja Boenisch 12.11.2025
Rekord beim Bundeshaushalt 2026 Viel Geld für wenig Plan Führen die hohen Staatsausgaben zu wirtschaftlicher Belebung? Diese Woche soll der Bundeshaushalt 2026 fertig werden. Von Hannes Koch 11.11.2025
Die SPD und die Bürgergeldreform Eine Giftpille für die Sozialdemokratie Kommentar von Stefan Reinecke Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich. Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu sein. 31.10.2025
Ende des Bürgergelds Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung Kommentar von Anna Lehmann Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen! 10.10.2025
Vor der Haushaltsdebatte Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt. 17.9.2025
Zertifikate für verfehlte Ziele Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen – mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück. Von Jonas Waack 7.9.2025
Vermögensdebatte Das große Ringen um den Sozialstaat Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten. 1.9.2025