Urteil zu sogenannten Gefährdern Abschiebung ist verfassungsgemäß Ausländer dürfen abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftat begangen oder vorbereitet haben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. 27.7.2017
Gefährdergesetz im bayerischen Landtag Unbefristete Haft für „Gefährder“ Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert. Von Dominik Baur 20.7.2017
Islamisten in Abschiebehaft Lieber Algerien als Bremen Die Zahl der Islamisten in Bremen steigt deutlich an, 60 von ihnen gelten den Behörden als „gewaltorientiert“. Drei sitzen nun in Abschiebehaft. Von Jan Zier 11.7.2017
Christian Ströbele zum Fall Amri „Keine falschen Rücksichten“ Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele findet, die Behörden müssten wirkungsvoller gegen Gefährder vorgehen – und hegt einen Verdacht. Interview von Konrad Litschko 19.5.2017
Vor Anschlag auf den Breitscheidplatz Amri hätte verhaftet werden können Es gibt brisante, neue Erkenntnissen zum Berliner Attentäter Anis Amri. Möglicherweise wurde beim LKA ein Dokument gefälscht. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 17.5.2017
Abschiebung von Gefährdern „Beachtliches Risiko“ genügt Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig. Von Christian Rath 26.3.2017
Gefährder in Deutschland Wo beginnt gefährlich? Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 26.3.2017
Kommentar Gefährderhaft in Bayern Der härteste Hund Kommentar von Sabine am Orde Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren. 28.2.2017
Gefährderhaft in Bayern Völlig unverhältnismäßig Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen. Von Christian Rath 1.3.2017
Bayern plant Dauerhaft für Gefährder Haft ohne Straftat Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich. Von Christian Rath 28.2.2017
Kampf gegen Islamismus Die Terroristen-Ampel des BKA Mit einem standardisierten Fragebogen will das BKA „Gefährder“ besser einschätzen. Diese werden in drei Stufen sortiert: die höchste ist „Rot“. Von Sabine am Orde 3.2.2017
Präventivmaßnahme gegen Gefährder Kabinett billigt Fußfessel Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert werden. 1.2.2017
CSU-Klausurtagung Auf Hochsicherheitstouren Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … Von Dominik Baur 19.1.2017
Islamistische Gefährder in Deutschland Behörden verlieren die Spur Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri. 18.1.2017
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama. 15.1.2017
Konstantin von Notz über Sicherheit „Die Fußfessel ist Symbolpolitik“ Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt. Interview von Sabine am Orde 12.1.2017
Debatte Rücknahme von Asylbewerbern Stabilität mit der Peitsche Kommentar von Reiner Wandler Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los? 11.1.2017
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck Völlig losgelöst? Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich. Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko 10.1.2017
Kommentar Elektronische Fußfessel Besser Fessel als Knast Kommentar von Christian Rath Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung. 9.1.2017
Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ Maas will die vorsorgliche Fußfessel Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind. Von Christian Rath 9.1.2017
