Islamistische Gefährder in Deutschland: Behörden verlieren die Spur
Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri.
Foto: dpa
rtr | Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Mittwoch nach den Beratungen in Berlin. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden.
Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe. So müssten strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen in Haft zu nehmen. Bei Amri habe es Fehler gegeben, die ihn letztlich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ermöglicht hätten.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte nach der Sitzung, die Regierung unterstütze jede Form der Aufklärung, die der Bundestag beschließe. Es gebe aber parallel keine Zeit zu verlieren, Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen.
Nötig seien eine verschärfte räumliche Beschränkung und eine bessere Überwachung von Gefährdern sowie strengere Regeln zur Abschiebehaft. Zu ihrer Verhängung müsse ausreichen, dass eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit vorliege. Auch sei eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in Deutschland nötig.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert