EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
Streit um Rechtsstaatlichkeit EuGH weist Klagen ab Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten. 16.2.2022
Anwalt Docke über Murat Kurnaz „Dieser Fall hat mich verändert“ Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet. Interview von Antje Lang-Lendorff 12.2.2022
Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf Beispielloser Justizskandal Kommentar von Ulrike Herrmann Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben. 10.2.2022
Rede im Europäischen Parlament Macron pocht auf den Rechtsstaat Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. Von Christine Longin 19.1.2022
Urteil im Prozess um Tiergartenmord Politisches Handeln ist nötig Kommentar von Dominic Johnson Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht. 15.12.2021
Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung Polens und Ungarns Klagen abweisen Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen. 2.12.2021
Eklat zwischen der EU und Polen Es geht ums Ganze Kommentar von Eric Bonse Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. 19.10.2021
EU-Rechtsstaatsmechanismus EuGH verhandelt über Sanktionshebel Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht. Von Christian Rath 10.10.2021
Eskalation zwischen Polen und der EU Der gefährliche Kurs der PiS Kommentar von Barbara Oertel Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk. 8.10.2021
Rechtsexpert*innen an Bremer Schulen Justiz zum Anfassen Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht. Von Lotta Drügemöller 12.10.2021
Strafbefehl gegen homophoben Priester Polens Rechte hat neuen Helden Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx. Von Gabriele Lesser 2.8.2021
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn Eine zu lasche Drohung Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. 21.7.2021
Rechtsstaatsbericht der EU Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt Von Eric Bonse 20.7.2021
Polnischer Ex-Richter über EU-Recht „Das totale Chaos würde ausbrechen“ Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien. Interview von Gabriele Lesser 14.7.2021
EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens Ärger ist vorprogrammiert Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte. Von Eric Bonse und Erich Rathfelder 30.6.2021
EU und Rechtsstaatlichkeit Klage wegen „Untätigkeit“ Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. Von Eric Bonse 4.6.2021
PiS-Partei und ihre Skandale Der Polen liebste Schurken Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben. Von Gabriele Lesser 18.5.2021
Demokratieabbau in Polen Nun sogar hinter Ungarn Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz. Von Gabriele Lesser 29.4.2021
Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam Ein Mensch brennt Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die Gesellschaft. Von Jan-Paul Koopmann 24.3.2021
