„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen.
Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland.
