Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit Appell für Assange

Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.

6.2.2020

Sachsens Justizministerin über Terror „Ich bin da zurückhaltender“

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

19.1.2020

Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu Quicklebendige Demokratie

Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.

27.12.2019

Beschlagnahmte Tiere in Kiel Anklägerin angeklagt

Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.

7.10.2019

Jura-Unterricht an Hamburger Schulen Unterstützung aus der Praxis

Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.

16.8.2019

FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview „Wir leugnen den Klimawandel nicht“

Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.

11.7.2019

Wegen Bedrohung der Demokratie EU-Parlament straft Ungarn ab

Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.

12.9.2018

Zu Unrecht abgeschoben Einmal Afghanistan und zurück

Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.

18.7.2018

Kommentar Suizid eines Abgeschobenen Lektion in Demut

Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt.

11.7.2018

Rainer Wendt und der Fall Susanna F. Schwärmen für den Polizeistaat

Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.

14.6.2018

Kommentar Mordfall Susanna Kein Rechtsstaat ohne Recht

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

11.6.2018

Forderung von Unionspolitikern Wertekunde stößt auf Ablehnung

Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg.

8.5.2018

Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung Geheimdienste sind undemokratisch

Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

15.3.2018

Dieselfahrverbot persönlich betrachtet Ich, das Opfer

Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht.

28.2.2018

Mehr Befugnisse für die Polizei „Erhebliche Bedenken“

Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.

9.1.2018

Kommentar Rechtsstaat in Polen Strauchelnde Demokratie

Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.

14.7.2017

Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit Geld gegen Prinzipien

EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.

31.5.2017

Kommentar Erdoğan in Deutschland Schwer zu ertragen und zu verhindern

Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.

26.2.2017

US-Anwältin über Bürgerrechte „Laden Sie Trump nicht ein!“

Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen wollen. Europa kann dazu beitragen.

10.2.2017

Kommentar Scheitern des NPD-Verbots Den Kampf fechten andere aus

Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.

17.1.2017