Die AfD und der Rechtsstaat Von wegen Law and Order Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt. Von Joachim Wagner 24.10.2023
Neuerscheinungen zu Liberalismus Freiheit und frei sein Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter. Von Paula Keller 20.10.2023
Israel billigt Teil der Justizreform Mit voller Kraft in die Krise Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter. Von Jannis Hagmann 24.7.2023
Kampf gegen Korruption in der Ukraine Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem. Von Bernhard Clasen 16.6.2023
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Von Christian Rath 5.6.2023
Demokratie in Polen Rückenwind für die Opposition Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen. 4.6.2023
MDR-Podcast über Rechtsextremismus Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach. Von Luise Mosig 29.5.2023
Anwalt über innenpolitische Verschärfungen „Justiz stärken, nicht die Polizei“ Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt. Interview von Marie Frank 18.4.2023
Gesetze in Deutschland Wissen ist Recht Gastkommentar von Andreas Gran Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden. 10.1.2023
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung Das Abwarten ist absurd Kommentar von Klaus Hillenbrand Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert. 6.12.2022
Angeblicher Angriff auf Beamte Polizisten beim Lügen erwischt Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos. Von Gernot Knödler 2.12.2022
Umgang der Justiz mit Polizisten Unangemessener Vertrauensvorschuss Kommentar von Gernot Knödler Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren. 2.12.2022
EU-Fördergelder an Ungarn Deutlichere Warnsignale an Budapest Kommentar von Ralf Leonhard Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden. 1.12.2022
Konflikt zwischen Ungarn und EU Kürzung von EU-Mitteln droht Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen. 15.9.2022
Orbáns Rede in Rumänien Unerträgliches Salbadern Kommentar von Anne Diekhoff Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird? 24.7.2022
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán EU-Kommission verklagt Ungarn Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit. 15.7.2022
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn Die Antwort steht aus Kommentar von Barbara Oertel Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum. 6.4.2022
EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
