Industriestrompreis in der EU-Kommission Die „Brüsseler Erklärung“ Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben. Von Eric Bonse 6.9.2023
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt Tag der Abrechnung Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt. Von Dinah Riese 5.5.2023
Bund und Länder einig bei 49-Euro-Ticket Deutschlandticket kommt Jetzt ist die Kostenübernahme restlos geklärt: Der Weg für den Nachfolger des beliebten 9-Euro-Tickets scheint geebnet. Wann es losgeht, ist allerdings weiterhin offen. 9.12.2022
Asylsuchende in Deutschland Hilfe bei der Hilfe Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine. Von Dinah Riese 3.11.2022
Beratungen mit Ministerpräsident*innen Ein Kompromiss Bund und Länder haben sich geeinigt. Es gibt Hilfe bei der Versorgung von Geflüchteten. Das 49-Euro-Ticket kommt, weitere Themen waren Wohngeld, Gas- und Stromspreisbremse. 2.11.2022
Geplante Gaspreisbremse für 2023 Früherer Start gefordert Wirtschaftsvertreter und Ministerpräsident wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das. Von Anja Krüger 23.10.2022
Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover Strompreisbremse ab 1. Januar Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder fordern von der Bundesregierung mehr Entlastungstempo. Kritik üben sie am Zeitplan der Gaspreisbremse. Von Pascal Beucker 21.10.2022
Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran Reden, aber nicht abschieben Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen Abschiebestopp. Von Dinah Riese 7.10.2022
Finanzierung von Entlastungen offen Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht. 5.10.2022
Ende der Coronamaßnahmen Achtung, es wird unübersichtlich Wo die Gesundheitsversorgung regional bedroht ist, darf verschärft werden. Das Hotspot-Chaos ist damit programmiert. Von Manuela Heim 29.3.2022
Senat lockert Corona-Regeln in Berlin Alle Masken fallen noch nicht Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein. Von Anna Klöpper 15.2.2022
Pläne zum Ende der Coronamaßnahmen Die Zeit ist reif Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Lockerungspläne von Bund und Ländern wirken auf den ersten Blick gewagt. Aber sie sind richtig – zumal einige Maßnahmen ohnehin kaum mehr sinnvoll sind. 14.2.2022
Plan zum Ende der Corona-Maßnahmen Schritt für Schritt raus Die Ministerpräsidentenkonferenz plant, tiefgreifende Corona-Maßnahmen zu beenden. Schon Anfang März könnten Clubs wieder öffnen. Von David Muschenich 14.2.2022
Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage Abwarten und Tee trinken Bund und Länder einigen sich darauf, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten. Die Entwicklung der Omikron-Welle soll weiter beobachtet werden. Von Pascal Beucker 25.1.2022
Neue Corona-Regeln Kein Bier ohne Test oder Booster Bund und Länder beschließen striktere Zugangsregeln für die Gastronomie und Lockerungen bei der Quarantäne. Auch eine Impfpflicht soll bald kommen. Von Jörg Wimalasena 7.1.2022
Bund-Länder-Beschluss zu Corona Ein irreführender Indikator Kommentar von Gereon Asmuth Bund und Länder machen die Hospitalisierungsrate zum bundesweit einheitlichen Corona-Indikator. Leider ist sie schlecht berechnet und unbrauchbar. 19.11.2021
Streit über „epidemische Lage“ Widerstand gegen Spahn Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen. Von André Zuschlag 22.10.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Lob und Kritik für Test-Beschluss Schnelltests werden für Ungeimpfte ab Herbst kostenpflichtig – nicht alle finden das gut. Das RKI meldet so viele neue Coronafälle wie schon lange nicht mehr. 11.8.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Tests sollen ab Oktober kosten Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff. 10.8.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Diskussion um Impfprivilegien Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag wird weiter gestritten, ob Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Deutschland gibt derweil Impfstoff an andere Staaten. 9.8.2021
