Prozess in den USA Kein Urteil im Einreisestreit Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in dieser Woche erwartet. 8.2.2017
Kommentar Trump und die Judikative In der Fassadendemokratie Kommentar von Klaus Hillenbrand Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz. 5.2.2017
Entscheidung des US-Berufungsgerichts Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine Grundsatzentscheidung. 5.2.2017
Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp Trump nennt Urteil „lächerlich“ Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche Entscheidung. 4.2.2017
US-Einreiseverbot für Muslime Bundesrichter urteilt gegen Trump Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp erfolgreich. Das Weiße Haus reagiert ungehalten und will gegen die Entscheidung vorgehen. 4.2.2017
US-Sportler gegen Donald Trump „Das ist Bullshit, absoluter Bullshit“ Von Donald Trumps Einreiseverbot ist der US-Sport auf vielfältige Weise betroffen. Athleten und Funktionäre äußern öffentliche Kritik. Von Sebastian Moll 1.2.2017
Wirtschaftsexperte über US-Einreisestopp „Viele haben Angst vor Trumps Rache“ Kritik am „Muslim-Ban“ kommt zwar von IT-Firmen und Banken, denen an internationaler Venetzung gelegen ist. Doch viele halten sich lieber zurück, sagt Dennis Snower. Interview von Daniel Böldt 1.2.2017
Kommentar Trump und der Einreisestopp Appeasement wird nicht helfen Kommentar von Daniel Bax Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden. 30.1.2017
Folgen des US-Einreiseverbots Trumps Dekret löst Chaos aus Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen. Von Bernd Pickert 30.1.2017
Reaktionen auf US-Einreisestopp USA sperren 130.000 Deutsche aus Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern. Von Jana Anzlinger 30.1.2017
Muslimen-Bann in den USA Journalisten ausgesperrt Das Einreiseverbot für Muslime in die USA trifft auch zahlreiche Journalisten. Oft sind es Doppelstaatler mit iranischem Pass. Von Christoph Kürbel 30.1.2017
Trump rechtfertigt Einreiseverbot Wieder mal sind die Medien schuld US-Präsident Trump verteidigt sein Einreiseverbot: Es handele sich nicht, wie die Medien behaupten, um einen Muslim-Bann. Proteste gegen das Verbot nehmen zu. 30.1.2017
US-Einreiseverbot gegen Muslime Merkel lehnt Trumps Vorgehen ab Die Abschottungspolitik des US-Präsidenten lehnt Angela Merkel ab. Auch Frankreichs Präsident kritisiert den neuen Protektionismus der Vereinigten Staaten. 29.1.2017
Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot Die ersten Abgewiesenen Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine nach New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten kritisiert. 28.1.2017
Trump verschärft Einwanderungspolitik Kein Zutritt für syrische Flüchtlinge Der neue US-Präsident setzt die Aufnahme vorläufig aus. Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten dürfen bis mindestens Mitte April nicht einreisen. 28.1.2017
Sanktionen der Ukraine Kritik wegen Einreiseverboten Petro Poroschenko will die Sanktionen gegen Journalisten teilweise wieder aufheben. Internationale Medien und Verbände hatten protestiert. Von Bernhard Clasen 17.9.2015
EU reagiert auf russische „schwarze Liste“ Hausverbot für Diplomaten Weil die EU russischen Politikern die Einreise verbot, schloss Russland europäische Politiker aus. Jetzt dürfen russische Diplomaten nicht mehr ins EU-Parlament. 3.6.2015
Streit um Liste mit Einreiseverboten Russland fühlt sich hintergangen Der Kreml kritisiert einen Vertrauensbuch durch die EU. Die „schwarze Liste“ der Einreiseverbote sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. 1.6.2015
Einreiseverbot für Europäer in Russland Putin-Kritiker müssen draußen bleiben Russlands Einreisesperre für 89 Personen aus Staaten der Europäischen Union ist keine Überraschung. Auch die Kriterien sind leicht zu erraten. Von Klaus-Helge Donath 31.5.2015
Russlands Einreiseverbot für EU-Politiker Wie du mir, so ich dir Seit Monaten dürfen viele russische Politiker wegen der Ukraine-Krise nicht mehr in die EU reisen. Nun wird eine russische Verbotsliste publik – und die EU ist empört. 31.5.2015