Streit um Liste mit Einreiseverboten: Russland fühlt sich hintergangen

Der Kreml kritisiert einen Vertrauensbuch durch die EU. Die „schwarze Liste“ der Einreiseverbote sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen.

Fühlt sich betrogen und kaut Fingernägel: Putin. Foto: ap

dpa | Russland hat die Veröffentlichung einer „schwarzen Liste“ mit Einreiseverboten für EU-Politiker als Vertrauensbruch kritisiert. Die Europäische Union habe mehrfach um eine Übergabe der Liste gebeten, und Russland habe dem Wunsch vertraulich nachgegeben, sagte Vizeaußenminister Alexej Meschkow am Montag der Agentur Interfax in Moskau. Die Veröffentlichung der Namen enttäusche Russland daher. „Wir fragen uns: Wie kann man einem solchen Partner vertrauen?“

Russland habe mit der Übergabe keine politischen Ziele verfolgt. Die Liste sei ausgehändigt worden, um die betreffenden Menschen zu informieren und ihnen „das Leben zu erleichtern“, sagte Meschkow.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich „verwundert“ über die Kritik westlicher Politiker an der Liste. „Man darf die Vorgeschichte nicht vergessen“, sagte er mit Verweis auf die von der EU und den USA zuvor verhängten Einreiseverbote. Peskow kündigte eine Reise von Präsident Wladimir Putin zur Expo nach Mailand an. Ein Datum nannte er nicht.

Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.

Comments

[Micha Mille]

"Verwundert", "Vertrauensbruch", "Enttäuscht"...

Schon Klasse, wie sich Moskau immer in die Opferrolle begibt. Fehlt eigentlich nur noch der Hinweis auf die (geschundene) russische Seele. Mir wird übel...

[Pfanni]

Welchen logisch nachvollziehbaren Grund kann es geben, eine solche Liste geheimzuhalten? Die von der EU herausgegebene Einreiseverbotsliste war jedenfalls nicht geheim und wurde unaufgefordert veröffentlicht!

 

Putin verlangt zu viel, wenn von der EU erwartet, dass sie die Geheimniskrämerei mitmacht, die in Russland inzwischen wieder für alle unangenehmen Informationen üblich ist. Außerdem wäre das auf Dauer gar nicht durchzuhalten. Wahrscheinlich hätte man z. B. auch bei der TAZ Mittel und Wege gewusst, um an den Wortlaut heranzukommen und ihn umgehend zu veröffentlichen!

[TO_PAs]

Ja was ist diesen "Persönlichkeiten" vorzuwerfen? Hierzu der russische Aussenminister Zitat "Die Betroffenen hätten "aktiv einen Staatsstreich unterstützt", sagte Außenminister Sergej Lawrow mit Blick auf die Umwälzungen in der Ukraine vor anderthalb Jahren. Es sei ihm daher sogar "peinlich, die Absurdität einer derartigen Logik" der Empörung zu erklären."

weiterhin Zitat"Die russische Einreiseverbotsliste sei eine Antwort auf die vor mehr als einem Jahr erstellte europäische Sanktionsliste gewesen. Alle Personen, die auf die russische „schwarze Liste“ gekommen seien, konnten sich beim jeweiligen russischen Konsulat erkundigen, ob ihnen die Einreise nach Russland gestattet sei. „Wir gingen in erster Linie vom Schutz von Personaldaten der Personen aus, die auf die Sperrliste gesetzt wurden.“

 

„Nach mehrmaligem Ersuchen der Führungen entsprechender EU-Strukturen hat die russische Seite die Entscheidung getroffen, der Ständigen Vertretung der Europäischen Union in Moskau diese Liste vertraulich zu übergeben, damit sie die entsprechenden Informationen an die Personen auf dieser Liste weitergeben“, so Meschkow. "

Also was soll hier zu beanstanden sein?

Eigentlich gehört Verbrechern der Prozeß gemacht...

[Micha Mille]

@TO_PAs:

Stimmt, die ganze Kreml-Mischpoke gehört vor ein Gericht. ;-)

[noevil]

Kindergarten!