EU reagiert auf russische „schwarze Liste“: Hausverbot für Diplomaten
Weil die EU russischen Politikern die Einreise verbot, schloss Russland europäische Politiker aus. Jetzt dürfen russische Diplomaten nicht mehr ins EU-Parlament.
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dpa | Das Europaparlament reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So lange die „schwarze Liste“ in Kraft sei, soll russischen Diplomaten der freie Zugang zum Europaparlament verweigert werden, teilte das Parlament am Dienstagabend in Brüssel mit. Ausgenommen sind nur Moskaus EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und ein weiterer Diplomat. Andere Anträge würden von Fall zu Fall geprüft, hieß es in einem ergänzenden Tweet von Schulz.
Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellten, sollte diese von Fall zu Fall geprüft werden, hieß es weiter. Zudem setze das EU-Parlament die Arbeit im sogenannten „Parlamentarischen Kooperationsausschuss“ aus. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat laut Mitteilung Moskaus EU-Botschafter mitgeteilt, dass er solche Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt halte. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht „für Transparenz in ihren Entscheidungen“ gesorgt und den Personen auf der Liste keine Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.
Am Wochenende war eine russische Liste bekanntgeworden, auf der sich 89 Politiker, Beamten und Militärs aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.
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