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Auswirkungen von Trumps EinreiseverbotDie ersten Abgewiesenen

Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine nach New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten kritisiert.

Wer darf hier mit und wer nicht? Air-Egypt-Flotte am Flughafen Kairo Foto: reuters

Kairo/Washington/Genf dpa/epd/ap | Die neuen US-Einreiseverbote für Bürger von sieben Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika zeigen erste Wirkungen. Wie am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo verlautete, wurden dort fünf Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New York zu besteigen. Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden demnach gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet. Sie seien im Besitz von gültigen Visa gewesen.

„Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.

Das Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien gilt zunächst für 90 Tage. Damit sowie mit dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump „radikale islamische Terroristen“ fern halten. Zudem reduziert er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter nach Angaben des „Pew Research Center“ knapp 39.000 Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, Irak, Burma und Afghanistan.

UNHCR äußert sich zurückhaltend

Die Vereinten Nationen haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte Flüchtlings- und Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert. „Religion, Nationalität oder Ethnie“ von Flüchtlingen dürften keine Rolle spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag in Genf mit. Zugleich forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der Finanzen für das UNHCR und die IOM.

Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte am Samstag, die „schlimmsten Befürchtungen über Trump“ hätten sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen wegen ihrer Religion ausgrenze.

Auf Kritik stießen das Einreiseverbot und der Flüchtlingsstopp auch bei US-amerikanischen Hilfsorganisationen und beim außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. In der „Huffington Post Deutschland“ sprach er von „dreckiger Symbolik“. Es sei auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen“, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.

In den USA appellierte der Präsident des „Nationalen Verbandes der Evangelikalen“, Leith Anderson, an Trump, die Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ entkommen seien.

Der Erlass sei „widerwärtig und abscheulich“, sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, „Amerikas Türen offenzuhalten“. In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe „Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt“.

Tschechiens Präsident ist erfreut

Der tschechische Präsident Milos Zeman hingegen hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA“, teilte ein Sprecher des 72-Jährigen am Samstag mit. Zeman selbst spreche sich seit langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger – genau das, was die EU-Eliten nicht tun“, führte der Sprecher aus.

Die USA bleibt freilich Einwanderungsland. Nach Regierungsangaben sind im Jahr 2015 rund 730.000 Menschen US-Staatsbürger geworden. Gut eine Millionen Einwanderer hätten 2014 mit der Green Card den Status des „permanenten Einwohners“ erlangt, eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft. Hauptherkunftsländer der „permanenten Einwohner“ waren laut Heimatschutzministerium Mexiko, Indien und China. Etwa 13 Prozent der in den USA lebenden Menschen sind Einwanderer. 1970 lag der Anteil der Einwanderer bei knapp fünf Prozent und 1990 bei rund acht Prozent.

Die Lufthansa kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen machen. „Wie bei anderen Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen“, erklärte der Konzern auf Anfrage.

Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.

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13 Kommentare

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  • Die UN sollte ihren Hauptsitz verlagern, einfach raus aus den USA. Und wenn die USA nicht mehr deren Hauptsponsor sein will, umso besser. Starke Abhängigkeit führt fast immer zu "Nebenverpflichtungen".

  • Kann es sein, daß ein Großteil der Maßnahmen (Mauerbau, Einreiseverbote) eine Fortsetzung der bereits unter Clinton/Obama eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen sind? Nach wie vor sind die USA die mit weitem Abstand Hauptfinanziers von UNHCR und IOM = Hilfe vor Ort. Und die Aufnahme von 50 Tsd Flüchtlingen (Asyl für pol. Verfolgte) pro Jahr übertrifft die Zahlen Deutschlands bei weitem (ca. 4 Tsd in 2016)...

    • @Andreas Bitz:

      Langsam wundert mich doch, wie viele Kommentatoren inzwischen "Clinton/Obama" für verschäfte Einreisebestimmungen und Mauerbau verantwortlich machen. Gibt es da irgendwelche diesbezüglichen "News" in gewissen Foren? Und Ihnen, Andreas, sei auch gesagt, dass es zwischen Clinton und Obama einen republikanischen Präsidenten gab.

  • 8G
    80336 (Profil gelöscht)

    Seltsam. Es fehlen auf der Liste, die unverzüglich aus "Sicherheitsgründen" per Dekret aufgesetzt wurde, ausgerechnet die Länder Saudi-Arabien, Ägypten und Vereinigte Arabische Emirate. Glaube mich aber erinnern zu können, dass damals die 19 Auftragsmörder allesamt Staatsbürger dieser Länder waren, und nicht jener Länder, über die nun Al-Trump ein Einreiseverbot verhängt hat. Waren seine "Berater" zu feige, dieses Faktum dem zwitschernden Pfau vorher mitzuteilen, oder war es deren Absicht, dass er sich noch mehr blamiert, oder ist der Herr Millionär einfach nur schlicht und ergreifend beratungsresistent?

    • @80336 (Profil gelöscht):

      Glenn Greenwald schlüsselt auf, dass der "Einreisestopp" für die 7 Länder im Grunde eine Fortführung von Restriktionen sind, die bereits unter Obama eingeführt wurden. https://theintercept.com/2017/01/28/trumps-muslim-ban-is-culmination-of-war-on-terror-mentality-but-still-uniquely-shameful/

      • @Unerträgliche Seinsleichtigkeit:

        Da wird mal wieder einiges durcheinandergebracht:

         

        "President Obama directed U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) to focus on criminals, not families, during his November 2014 executive action on immigration. .....

        ... The administration made the first priority "threats to national security, border security, and public safety." That includes gang members, convicted felons or charged with "aggravated felony" and anyone apprehended at the border trying to enter the country illegally.

         

        In 2015, 81 percent, or 113,385, of the removals were the priority one removals.

         

        Priority two includes "misdemeanants and new immigration violators."

         

        That includes "aliens convicted of three or more misdemeanor offenses, other than minor traffic" violations, as well as those convicted of domestic violence, sexual abuse, burglary, DUIs or drug trafficking."

        http://abcnews.go.com/Politics/obamas-deportation-policy-numbers/story?id=41715661

      • 8G
        80336 (Profil gelöscht)
        @Unerträgliche Seinsleichtigkeit:

        Ein sehr lesenswerter Artikel. Danke für den Link!

  • Viele begreifen nicht, was hier wirklich passiert ist. Nämlich nicht mehr und nicht weniger als der Zusammenbruch des humanitären Völkerrechts. (insb. Asylrecht). Selbst die Genfer Konventionen stehen jetzt zur Disposition. Trump hat die Welt ins Jahr 1917 zurückkatapultiert.

     

    Diese Entscheidung Trumps wird auch sehr gefährlich für die EU, denn Le Pen muß sich jetzt nur noch hinstellen und verkünden "Wir machens wie Trump", dann gewinnt sie bereits im 1.Wahlgang.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    Kritisch hat sich auch Mark Zuckerberg geäußert:

    http://www.stern.de/politik/ausland/mark-zuckerberg--so-emotional-geigt-er-donald-trump-die-meinung-7302850.html

     

    der privat wiederum mit juristischen Klagen versucht hatte sich die Hawaiianer vom Hals zu halten, die auf seinem 2,8 qkm Grundstück noch Parzellen mit Ureinwohnerrechten besassen:

    https://www.theguardian.com/technology/2017/jan/23/mark-zuckerberg-hawaii-land-lawsuits-kauai-estate

  • Was mich am meisten ankotzt, ist die relative Stille der restlichen Welt (außer oben genannten wenigen Ausnahmen). Es deutet sich jetzt schon an, daß alle buckeln und kuschen vor dem Trumpel. Trump reißt die (ohnehin spärlichen) zivilisatorischen Erungenschaften der jüngeren Menschheitsgeschichte mal eben mit dem Arsch ein und alle schauen zu.

    Das einzige was unsere Regierung gerade interessiert ist Flintenuschis anstehende Großbestellung in den USA für Millitärtransporter.

    • @Nachtvogel:

      "...zivilisatorischen Erungenschaften" Dazu gehört auch ein zivilisatorischer Sprachduktus. Üben wäre sehr wahrscheinlich hilfreich.

    • @Nachtvogel:

      Und es geht Schlag auf Schlag mit den Erlassen des Führers der Freien Welt. Dazu die extreme Gefahr, die von seinen Sympathisanten in Europa ausgeht - sowohl in Form von Wählergruppen als auch in Form von Regierungen. Noch ein paar Schritte, und der organisierte Rassismus wird global. Vielleicht kommt er ja jetzt mal endlich, der von kranken Intellektuellen schon so lange und heiß herbeigesehnte Zusammenstoß der Kulturen. Vielleicht sollten die ganzen Irren, die zurzeit den Frieden bedrohen oder schon vernichten, einfach mehr Karate machen, dann müssen sie ihre gewalttätige und hasserfüllte Seite nicht auf eine Weise abreagieren, die alles und jeden mit hineinzieht. Ach, und die Flintenuschi: Ich bin sehr gespannt auf die aktualisierte Umsetzung des Mottos "Neue Macht, neue Verantwortung", das seinerzeit so grundlos selbstberauscht aus deutschen Herrschaftsmündern troff, als es noch darum ging, das Volk für unsere Kriege zu gewinnen. Aber eines weiß ich schon jetzt: Hinterher war's keiner in Schuld.

      Deutschland könnte mit Haltung, Konsequenz und Intelligenz einmal mehr beweisen, dass es wirklich reifer ist als jedes Krakeelregime. Immer noch. Dann wäre ich - wie bei der Weigerung, beim Überfall der USA auf den Irak 2003 mitzumachen - doch wieder einmal stolz auf dieses Land. Trotz allem.

      http://www.taz.de/!5048109/ https://www.maskenfall.de/?p=7122

      • @Karl Kraus:

        Dieses Land wäre so unendlich dankbar und gücklich, wenn Sie "stolz auf dieses Land" wären.