Reaktionen auf US-Einreisestopp

USA sperren 130.000 Deutsche aus

Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern.

Jemand trägt auf dem Hinterkopf eine Trump-Maske mit einem Hitlerbärtchen

Langsam fällt einem zu ihm keine Bildunterschrift mehr ein … Foto: dpa

BERLIN taz | Nach Naturkatastrophe, Staatsstreich oder Flugzeugabsturz klingt es, wenn der Sprecher des Auswärtigen Amts so einen Satz sagt: „Wir bemühen uns mit Hochdruck, zu verstehen, was da passiert ist.“ Dabei bezog sich Sprecher Martin Schäfer auf Donald Trumps Dekret, das die Berliner US-Botschaft am Montag per Facebook-Post umsetzte.

Mindestens 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen nicht mehr in die USA reisen. Menschen aus sieben Ländern erhalten kein Visum. Die US-Botschaft in Berlin ließ per Facebook mitteilen, dass die Doppelstaatsbürger*innen US-Botschaften und -Konsulate in Deutschland nicht mehr betreten dürfen. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, NEHMEN SIE DIESEN BITTE NICHT WAHR“, schreibt die Botschaft in Großbuchstaben.

Laut dem Innenministerium trifft das Einreiseverbot 80.000 Deutsche mit iranischer Staatsbürgerschaft, 30.000 mit der des Irak und 25.000 Deutsche aus Syrien. Weitere 1.000 Deutsche sind sudanesische Staatsbürger*innen. 1.250 kommen aus Somalia, Libyen oder dem Jemen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man setzte alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“. Es müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige „in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens“ oder „einer bestimmten Herkunft“, sagte Merkel.

„Hart, grausam und sinnlos“

Auch die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher.

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete den Erlass als „hart, grausam und sinnlos“. FDP-Chef Christian Lindner warf Trump vor, „die Grundwerte seines Landes mit Füßen“ zu treten.

Die Posts, mit denen die Botschaft den Visa-Stopp verkündete, blieben nicht unkommentiert. Facebook-Nutzer*innen schrieben, die Botschaft solle sich schämen. „Widerlich“, schrieb ein Nutzer; ein anderer: „Ich verstehe die Welt nicht mehr.“

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