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Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.

Von Christian Rath

15.11.2023

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hinter dem Rednerpult im Abgeordnetenhaus

Kritik an CDU-Fraktionschef Stettner „Populistisches Momentum“

CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.

Von Clara Heuermann

30.10.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.

Von Erik Peter

27.6.2023

Vermeintlicher Linksextremismus Was ist „geistige Offenheit“?

Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.

Von Christian Rath

9.2.2022

Eine Computeranimation zeigt ein modernes Gebäude mit einer spitz zulaufenden Form..

Viva Con Agua baut Hotel in Hamburg Gentrifizierung in Kauf genommen

Viva Con Agua baut ein Hotel im Hamburger Münzviertel. Der Verein versucht einen Balanceakt zwischen Gemeinnützigkeit und Profit.

Von Arne Matzanke

13.7.2021

Melinda und Bill Gates sitzen auf Sesseln und lächeln sich an

Ehe von Microsoft-Gründer Scheidung von Bill und Melinda Gates

Nach 27 Jahren Ehe lassen sich Bill und Melinda Gates scheiden. Die Arbeit in ihrer gemeinsamen Stiftung wollen die beiden jedoch fortsetzen.

4.5.2021

Anhänger der VVN-BdA mit Fahnen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag

VVN-BdA wieder voll gemeinnützig „Die Erleichterung ist riesig“

Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.

Von Konrad Litschko

28.4.2021

Ein Anhänger der Vereinigung VVN/BdA mit Fahne vor dem ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald.

Verband von Holocaustüberlebenden VVN-BdA wieder gemeinnützig

Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit nicht.

Von Konrad Litschko

25.3.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attac klagt in Karlsruhe

Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.

Von Anja Krüger

1.3.2021

Mann mit Maske hält einen brennenden Geldschein in der Hand

Finanzwende und die Gemeinnützigkeit „Wir lassen uns nicht beschränken“

Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.

Von Hermannus Pfeiffer

2.2.2021

Ein altes, aufgeschlagenes Buch mit dem Titel

Debatte über Gemeinnützigkeit Vor den Karren der AfD gespannt

Kommentar von Katharina Schipkowski

Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.

19.1.2021

Büste eines bärtigen Mannes mit leuchtenden Augen vor einem roten Theatervorhang

Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig Ein Gespenst geht um in Hamburg

Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.

Von Katharina Schipkowski

19.1.2021

Menschen demonstrieren mit einer Fahne der globalisierungskritischen Organisation Attac

Reform der Gemeinnützigkeit Union blockiert Kompromiss

Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Von Malte Kreutzfeldt

6.11.2020

Kundgebung am Mittwoch Antifaschisten gegen R2G

Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.

Von Susanne Memarnia

20.10.2020

Demonstrant:innen mit Plakaten unter einem rosafarbenen aufblasbaren Schwein vor dem Bundeskanzleramt

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.

Von Malte Kreutzfeldt

12.10.2020

Grüne für Non-Profit-Journalismus Her mit dem Gemeinnutz

In den USA ist gemeinnütziger Journalismus längst Realität, in Deutschland fehlt eine gesetzliche Grundlage. Ein neuer Vorstoß kommt von den Grünen.

Von Steffen Grimberg

14.7.2020

Ein Anhänger der VVN-BdA trägt eine Fahne des Vereins im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald

VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig Das Finanzamt bleibt hart

Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl dabei.

Von Konrad Litschko

1.7.2020

Honorare freier LokaljournalistInnen Nur ein Taschengeld

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber.

23.6.2020

Aktivisten von attac kämpfen gegen eine aufgeblasene Krake.

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit Verhaltene Freude

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.

Von Malte Kreutzfeldt

4.3.2020

Eine Torte in Form des Uniter-Logos (ein Schwert)

Hannibals Verein Uniter verliert Gemeinnützigkeit

Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt.

29.2.2020