Kommentar Elterngeld im Gefängnis Kinder haften nicht für ihre Eltern Kommentar von Simone Schmollack Kein Elterngeld im Gefängnis – so hat es das Bundessozialgericht entschieden. Hinter diesem Richterspruch steckt Ideologie. 5.9.2013
Entscheidung des Bundessozialgerichts Kein Elterngeld im Knast Mütter, die ihre Kinder im Gefängnis großziehen, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Der Justizvollzug sei kein gemeinsamer Haushalt, urteilte das Bundessozialgericht. 4.9.2013
Verfassungsgerichts zu Elterngeld Kein Geld für geduldete Ausländer Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das Verfassungsgericht. 21.12.2012
