Sozialpolitik in Frankreich Valls kündigt Sparpläne an Der französische Premier will die Sozialausgaben drücken. Damit sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Erste Streiks gegen die Maßnahmen stehen schon fest. 17.4.2014
Bundeshaushalt 2014 Der ausgeglichene Herr Schäuble Erstmals seit 1969 präsentiert die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt. Das sei nur wegen Kürzungen im Sozialen möglich, kritisiert die Opposition. Von Hannes Koch 7.3.2014
Einwanderer in Großbritannien Scharfe Auflagen für Sozialleistungen EU-Ausländer sollen ein Mindestgehalt nachweisen, bevor sie etwa Kindergeld beziehen dürfen. Ein Punkt der Pläne von Premier Cameron. Die EU kritisiert das neue Gesetz. 19.2.2014
Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte Gefühlte Gerechtigkeit Kommentar von Barbara Dribbusch Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht. 13.1.2014
Fakten zu Sozialleistungen für EU-Bürger Hartz-IV-Ausschluss, oder nicht? Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten. Von Christian Rath 3.1.2014
Umgang mit Zuwanderern Gegenwind für die CSU Stimmungsmache gegen Arme, Hetze gegen Ausländer: Die CSU muss sich nach ihren Forderungen zum Umgang mit Zuwanderern viel Kritik anhören. 29.12.2013
EU kritisiert Äußerung zu Zuwanderern Klatsche für Cameron EU-Justizkommissarin Reding reagiert auf David Camerons Drohung gegenüber Zuwanderern. Das Land solle sich überlegen, ob es aus dem Binnenmarkt austreten will. 29.11.2013
Cameron zu Sozialleistungen in GB Kein Geld für EU-Ausländer Wer nicht in Großbritannien ist, um zu arbeiten, wird „entfernt“, sagt Premier David Cameron. Und greift damit das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU an. 27.11.2013
Sozialleistungen für EU-Bürger Ein Urteil mit Pferdefuß Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr. Von Christian Rath 14.10.2013
Innere Zweifel an Rot-Grün (2) Mehr Hartz IV? Kommentar von Barbara Dribbusch Wer Rot-Grün oder die Linkspartei und damit unter Umständen mehr Sozialleistungen wählt, der muss deren Missbrauch in Kauf nehmen. 17.9.2013
Einwanderer in Großbritannien Kein Kinder- und kein Wohngeld In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden. Von Ralf Sotscheck 30.5.2013
Obdachlose Migranten Arme ohne Lobby Seit 2007 kommen viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland, verdienen hier aber kein Geld. Jetzt wird darum gestritten, wer für sie aufkommt. Von Tobias Schulze und Tobias Schulze 6.2.2013
Sozialleistungen Kein Hartz IV für Selbstständige Prekäre Kleinunternehmer sollen künftig keine Sozialleistungen mehr bekommen. Das schlägt die Bundesagentur für Arbeit vor. Von Simone Schmollack 27.12.2012
