ILO-Bericht zur sozialen Sicherung: Ausgegrenzt und arm

Sozialer Schutz? Davon kann ein Gros der Weltbevölkerung nur träumen, sagt die Internationale Arbeitsorganisation. Die EU wird kritisiert.

In der EU sind 123 Millionen Menschen von Sozialabbau betroffen – Bettlerin in Lissabon. Bild: reuters

GENF dpa | Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kritisiert den immer weiter vorangehenden Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU). „Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt“, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“.

Darin beklagt die ILO auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung immer noch kaum mehr als ein Traum ist. In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile „123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen“. Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.

Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten „an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen“. Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten: „Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt.“

Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte. Demgegenüber hätten einige Ländern mit mittlerem Einkommen den Weg der Ausweitung ihrer sozialen Sicherungssysteme eingeschlagen und auf diese Weise Wachstumsstrategien gestärkt, die sich auf Förderung der Nachfrage stützen.

Als „Lehrstück in punkto Entwicklung“ lobt die ILO China. Das Land habe inzwischen einen allgemeinen Deckungsgrad der Altersrenten fast erreicht und die Löhne erhöht. Auch Brasilien habe als Krisenreaktion die soziale Sicherung und den Mindestlohn ausgeweitet.

Weltweit sieht es bei der sozialen Sicherung immer noch düster aus: Nur 27 Prozent der Erdbewohner genießen laut ILO Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen. 73 Prozent hätten lediglich partiellen oder gar keinen sozialen Schutz.

Wesentliche Hürde für wirtschaftliche Entwicklung

Der fehlende Zugang zu Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit sowie Arbeitsunfällen, bei Krankheit, Mutterschaft oder Invalidität stellt nach Einschätzung der ILO in zahlreichen Ländern „eine wesentliche Hürde für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dar“.

1948 habe die internationale Gemeinschaft soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge zu grundlegenden Menschenrechten erklärt, sagte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski. „Doch im Jahr 2014 ist das Versprechen universellen sozialen Schutzes für die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch unerfüllt.“

Dabei habe die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass stärkere Sozialleistungen durchaus wirtschaftlichen Nutzen bringen: „Soziale Sicherung trägt zu wirtschaftlichem Wachstum bei, indem sie Haushaltseinkommen und damit den Inlandskonsum stützt.“

Viele Staaten hätten dies in der ersten Phase der Krise von 2008 und bis 2009 auch berücksichtigt. So seien in 48 Ländern ein Viertel der angekündigten Maßnahmen zur Konjunkturförderung im Gesamtumfang von 2,4 Billiarden Dollar für soziale Sicherungsmaßnahmen vorgesehen gewesen. In der zweiten Krisenphase – seit 2010 – seien jedoch viele Regierungen trotz notwendiger Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen verfrüht zur Haushaltskonsolidierung und zu Ausgabenkürzungen übergegangen.

Comments

[Gerda Fürch]

Der Artikel, der kein taz-Bericht ist, sondern eine Agenturmeldung der dpa mit einem Agenturbild von Reuters, hat mir sogar s e h r gefallen, und zwar insofern, daß er überhaupt von der taz beachtet und veröffentlicht worden ist. Aber ohne einen Kommentar seitens eines taz-Europa-Korrespondenten zu den Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das nämlich seit 1982 systematisch und zielstrebig vom Neoliberalismus untergraben wird.

 

Der Angriff auf das europäische Sozialmodell begann schon 1978 mit dem Papier des CDU-Wirtschaftsrats. Kurze Zeit später, nämlich 1982, folgte dann das Lambsdorff-Papier, das wesentlch zum Sturz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Helmut Schmidt führte. Durch vorauseilende, aber noch nicht amtierende Koalition zwischen Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) !!! Helmut Kohl trat sein neues Amt als neuer Bundeskanzler mit einem breiten, triumphierenden und hundsgemeinen Grinsen an. Dieses fiese Kohl-Grinsen habe ich noch gut in Erinnerung.

 

Die neue, neoliberale Richtungspolitik von Angela Merkel wurde erst jüngst wieder bestätigt mit der Aussage: "Die EU ist keine Sozialunion!". Damit ist natürlich die weitere Abkehr vom europäischen Sozialmodell mit weiterem Sozialabbau in allen EU-Ländern gemeint. Sozialdemokraten schauen zu, leisten keinen nennenswerten Widerstand und haben sich auf diese neoliberale Richtungspolitik mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles komplett eingestellt.

 

Und die Grünen? Sind keinen Deut besser, weil sie mit Sozialpolitik und europäischem Sozialmodell nichts anfangen können. In dieser rührigen Umweltschutzpartei gab es nie und gibt es absehbar keinerlei Sozialpolitiker*innen mit gutem, echtem Verständnis für das Ressort Sozialpolitik.

[nzuli sana]

Und wenn diese 123 Millionen Menschen mit einer Occupy-Bewegung beginnen - so wie in Ägypten, Tunesien, Brasilien?