Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist. Die Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung von Steuergeldern.
Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft.
Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung.
Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und damit unzugugänglich.
Die Anwältin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekräftigt gegenüber der „taz“, dass ihre Mandantin nicht aussagen wolle. Und widerspricht damit einem Medienbericht.
Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf die Fassade projizieren.
