Auskunftsrecht bei Polizeibehörden Weg mit dem Datenschmutz Der Auskunftsgenerator der „Roten Hilfe“ hilft Aktivisten, polizeiliche Datenbanken einzusehen. Das Ziel: den Datenbank-Sumpf der Behörden trocken legen. Von Ralf Pauli 8.6.2013
Revolutionäre Aktionszellen 21 Wohnungen durchsucht Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen. Am Mittwoch wurden deshalb Wohnungen durchsucht. 22.5.2013
Piraten gegen Staatstrojaner Klage wegen Misswirtschaft Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist. Die Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung von Steuergeldern. 25.3.2013
Bombenfund in Bonn Ein Bärtiger und viele Fragen Das BKA veröffentlicht neue Videos des mutmaßlichen Bombenlegers vom Bonner Bahnhof. Die Hintergründe der Tat sind unklarer denn je. Von Wolf Schmidt 23.1.2013
Islamist narrte BKA Große Terrorwarnung war Verarsche Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft. Von Wolf Schmidt 21.1.2013
„Data Mining“ in Behörden Verbrecherjagd in Datenbanken Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung. Von Giuseppe Paletta 4.12.2012
NSU-Ermittlungen Opferanwälte wollen mehr Akten Die Anwälte der Opfer der NSU-Mordserie beklagen eingeschränkte Akteneinsicht. Zu viele Papiere seien als vertraulich gekennzeichnet und damit unzugugänglich. 1.12.2012
Ermittlungen in Thüringen Schlammschlacht im NSU-Sumpf Thüringer Beamte machen sich wilde Vorwürfe – bis hin zu einem angeblichen „homoerotischen Verhältnis“ zu einem V-Mann im NSU-Umfeld. Von Wolf Schmidt 29.11.2012
Anwältin von Beate Zschäpe Derzeit keine Aussage Die Anwältin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekräftigt gegenüber der „taz“, dass ihre Mandantin nicht aussagen wolle. Und widerspricht damit einem Medienbericht. 26.11.2012
Gedenk- und Protestdemo für NSU-Opfer Viele offene Fragen Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf die Fassade projizieren. Von Konrad Litschko 4.11.2012
