Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
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Typ: Kommentar
Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.
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Typ: Bericht
Wie soll man mit der Diktatur in Nordkorea umgehen? Die große Frage ist, ob US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt bereit ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Was passiert, wenn Trump Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es viele und im Pentagon sitzt das Geld locker.
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Typ: Bericht
Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das größte Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin von der Leyen soll 2025 die Patriot-Technologie ablösen. Es würde mehrere Milliarden Euro kosten.
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Typ: Bericht
Die SPD-Fraktion will den Weg für eine „Vereinigte Armee von Europa“ ebnen. Eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten sei „ohne Alternative“.
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Typ: Bericht
Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
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Typ: Bericht
Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.
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Typ: Bericht
Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um Arbeitsplätze.
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Typ: Kommentar
Grünen-Chef Hofreiter fordert die Verteidigungsministerin auf, gegen die Rüstungsindustrie vorzugehen. Ein Gutachten hatte gravierende Mängel aufgedeckt.
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Typ: Bericht
Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Verteidigungsministerin lässt ihre Rüstungsprojekte offenbar in Zukunft extern überprüfen. Ihrem Vorgänger hätte das womöglich den Rücktritt erspart.
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Typ: Bericht
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in Nahost-Staaten gebilligt.
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Typ: Bericht
Wenn Ursula von der Leyen die Rüstungsbeschaffung in den Griff bekommen will, müssen die Hersteller auch Risiken übernehmen.
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Typ: Bericht
Megan Rice muss ins Gefängnis. Mit zwei anderen Senioren war sie aus Protest gegen die US-Atomrüstung in eine Uranfabrik des Militärs eingedrungen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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