Linke Protestkultur in Leipzig Der Staat hört mit Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung. Von René Loch 15.12.2017
Beschluss der Innenministerkonferenz Vorerst keine Syrien-Abschiebungen Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert. Von Christian Rath 8.12.2017
Konferenz der Innenminister Klopapier und Waffenscheine Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten. Von Daniel Schulz, Martin Kaul und Christina Schmidt 7.12.2017
Kommentar Schleierfahndung Zwischen Praxis und Gesetz Kommentar von Christian Rath Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf. 13.6.2017
Forderung vor Innenministerkonferenz Bayern will Schleierfahndung Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er Schleierfahndung bundesweit. 12.6.2017
Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg Drohgebärden von beiden Seiten Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli. Von Konrad Litschko 12.6.2017
Neuer Presseausweis ab 2018 Hauptsache hauptberuflich Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen. Von Christian Rath 1.12.2016
Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz Schleierfahndung? Wie‘s beliebt Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger. Von Christian Rath 26.6.2015
Innenministerkonferenz in Köln Ordentlich Kontra für Patrioten Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen. Von Christian Rath 12.12.2014
Deutschland nimmt Flüchtlinge auf Das Nadelöhr weitet sich etwas Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform. Von Christian Jakob 13.6.2014
Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge „Eine moralische Verpflichtung“ Vor der Innenministerkonferenz in Bonn signalisieren die meisten Länder Zustimmung zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Bayern will aber die Kosten geklärt wissen. 8.6.2014
LKA Sachsen entwickelt Software Keine Nazi-App auf Streife Der „Guardian“ schreibt über eine Nazi-App und das LKA Sachsen wundert sich. Illegale Musik soll nun in Sekundenschnelle erfassbar sein. Von Jasper Finkeldey 6.12.2013
Asyl für syrische Flüchtlinge Hilfe nach Zahlen Die Innenminister verständigten sich auf die Aufnahme 5000 weiterer Syrer. Die aktuelle Lage soll im Frühjahr noch einmal überprüft werden. Von Christian Jakob 5.12.2013
Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien „Man kann und sollte mehr tun“ Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien steht in Aussicht. Innenminister aus Bund und Ländern beraten am Mittwoch über eine Vergrößerung des Kontingents. 4.12.2013
Bevorstehende Innenministerkonferenz Hamburg will die Facebook-Fahndung Bis jetzt ist Facebook nur vereinzelt eine Fahndungshilfe. Nun will Hamburgs Innensenator Neumann dafür werben, das soziale Netzwerk für Ermittlungszwecke zu nutzen. 2.12.2013
Deutsche Polizei Alle zehn Tage ein gezielter Schuss Die Zahlen zum Dienstwaffengebrauch bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Polizei veröffentlichte auch die Opferzahlen. Viele Beamte sind traumatisiert. 18.9.2013
Ende der Innenministerkonferenz Die Verfassungsschutzreform stockt Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Länderkollegen. Von Christian Rath 24.5.2013
