Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz: Schleierfahndung? Wie‘s beliebt

Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger.

Männer mit Schlipsen, die nach Schleiern fahnden: Jede Menge Innenminister bei ihrem Treffen in Mainz am Freitag. Foto: dpa

MAINZ taz „Kein Mensch braucht die Innenministerkonferenz“. Unter diesem Motto demonstrierten am Freitag linke Gruppen in Mainz. Und die dort tagenden Innenminister konnten die rüde These nicht wirklich widerlegen. Bei fast allen Themen, die vor dem Treffen heiß diskutiert wurden, kam nichts Greifbares heraus.

So gab es im Vorfeld Forderungen aus Unionskreisen, die Schleierfahndung auszuweiten. Damit können in Grenznähe Menschen verdachtsunabhängig kontrolliert werden – als Ersatz für die innerhalb der EU weggefallenen Grenzkontrollen. Im Ergebnis stellten die Minister aber nur fest, dass jedes Bundesland solche Methoden je nach eigenem Bedarf nutzen kann. Viele Länder wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben längst entsprechende Gesetze und wenden sie auch an. Rheinland-Pfalz mit seiner Grenze nach Luxemburg und Frankreich hat dagegen nicht einmal ein derartiges Gesetz.

Auch zur diskutierten Ausbürgerung von Dschihadisten fassten die Innenminister keine Empfehlung. Die Unions-Minister waren eher dafür, dass Deutsche, die für den IS kämpfen, ihre Staatsangehörigkeit verlieren, SPD-Minister waren eher dagegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine gesetzliche Regelung zwar „ohne Grundgesetzänderung“ für möglich, verhielt sich aber eher neutral. Damit ist das Thema vorerst wohl vom Tisch. Anwendbar wäre die automatische Ausbürgerung ohnehin nur auf Doppelstaatler, weil diese anschließend nicht staatenlos wären.

Eine hessische Initiative will Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch härter bestrafen. Die Unions-Minister fanden das gut, weil es „immer mehr Übergriffe“ gebe, so der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die SPD-Minister argumentierten, dass erst vor vier Jahren die Strafen für den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verschärft wurden, und das habe bisher „keine messbaren Veränderungen“ gebracht, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bessere Ausstattung, Ausbildung und Führung der Polizisten sei viel wichtiger.

Vorratsdaten für Einbrüche

Für weiteren Wirbel im Vorfeld hatte die Idee von de Maizière gesorgt, die Daten der jetzt geplanten Vorratsdatenspeicherung auch zur Aufklärung von Wohnungseinbrüchen zu nutzen. Manche Kritiker aus der SPD warnten bereits vor einer Ausweitung des restriktiven Regierungskompromisses.

Aber de Maizière erläuterte in Mainz, dass der Regierungs-Entwurf jetzt schon eine Nutzung der Daten gegen bandenmäßig begangene Einbrüche vorsieht. Und dann warnte auch de Maizière seine Parteifreunde, noch mehr zu fordern.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier forderte dann zwar, künftig auch einfache Einbrüche (ohne Bande) mit Hilfe von Funkzellen-Abfragen aufzuklären. Dabei bezog er sich aber ausdrücklich nicht auf die Vorratsdaten.

Weniger Tickets für Fußball-Fans

Ein ständiges Thema der Innenministerkonferenz ist die Fangewalt bei Fußball-Spielen, schon weil ein Drittel der Einsatzzeiten der Bereitschaftspolizei für Spiele der drei deutschen Profiligen benötigt werden. Neueste Idee der Innenminister: Bei Risikospielen wie Dortmund gegen Schalke, soll die Zahl der Gästetickets reduziert werden, so dass der Gästeblock mit einem Puffer an unbesetzten Plätzen umgeben werden kann. Doch auch das ist bisher nur eine Idee, die die Länder jetzt mit den Vereinen diskutieren wollen. Gesetzliche Regelungen oder Polizeiverfügungen sind nicht geplant.

Am konkretesten war noch der Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Weil sich die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat, hofften die Länder auf mehr Hilfe vom Bund. Diese sicherte der Bund auch zu. Er werde den Ländern und Kommunen „dauerhaft, strukturell und dynamisch“ unter die Arme greifen, versicherte Bundesminister de Maizière. Wie das konkret aussehen soll, wird nun eine Arbeitsgruppe diskutieren.

Die nächste Innenministerkonferenz ist im Dezember in Koblenz – falls tatsächlich jemand demonstrieren möchte.

Comments

[Markus Hanning]

Ich schlage vor, Worterfindungen von "Sicherheits"Politikern wie z.B. "Risikospiel" besser in Anführungszeichen zu setzen und nicht unkommentiert zu übernehmen und zu festigen. LTI grüßt.