Berliner Antidiskriminierungsgesetz Seehofer wittert Wahnsinn Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern. Von Susanne Memarnia 17.6.2020
Debatte der Innenminister Doch abschieben nach Syrien? Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß. Von Konrad Litschko 5.12.2019
Streit um Vorratsdatenspeicherung Sie ist wieder da Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken. Von Konrad Litschko 3.12.2019
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Von Konrad Litschko 2.12.2019
Innenministerkonferenz in Kiel Schmuserunde mit Streitthemen Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. Von Esther Geisslinger 14.6.2019
Umgang mit Amazons Alexa Keine neuen Polizei-Befugnisse Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst. Von Christian Rath 14.6.2019
Rechte Umsturz-Aufrufe „Schließt euch an!“ Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer zum Widerstand auf. Von Christian Jakob und Konrad Litschko 13.6.2019
Abschiebungen nach Afghanistan SPD-Innenminister gegen Ausweitung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister. Von Dinah Riese 12.6.2019
Innenministerkonferenz in Magdeburg Abschiebestopp bleibt in Kraft Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem. Von Konrad Litschko 30.11.2018
Debatte um Pyrotechnik im Stadion Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das. Von Gareth Joswig 28.11.2018
Pistorius vor Innenministerkonferenz Punktesystem für asylsuchende Täter Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das. 28.11.2018
Linke Protestkultur in Leipzig Der Staat hört mit Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung. Von René Loch 15.12.2017
Beschluss der Innenministerkonferenz Vorerst keine Syrien-Abschiebungen Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert. Von Christian Rath 8.12.2017
Konferenz der Innenminister Klopapier und Waffenscheine Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten. Von Daniel Schulz, Martin Kaul und Christina Schmidt 7.12.2017
Kommentar Schleierfahndung Zwischen Praxis und Gesetz Kommentar von Christian Rath Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf. 13.6.2017
Forderung vor Innenministerkonferenz Bayern will Schleierfahndung Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er Schleierfahndung bundesweit. 12.6.2017
Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg Drohgebärden von beiden Seiten Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli. Von Konrad Litschko 12.6.2017
Neuer Presseausweis ab 2018 Hauptsache hauptberuflich Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen. Von Christian Rath 1.12.2016
Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz Schleierfahndung? Wie‘s beliebt Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger. Von Christian Rath 26.6.2015
Innenministerkonferenz in Köln Ordentlich Kontra für Patrioten Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen. Von Christian Rath 12.12.2014
