Konferenz der Landesminister Innenminister für mehr Überwachung Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Anonymität von Aktivist:innen Innenminister gegen Fingerkleberei Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen. Von Konrad Litschko 16.6.2021
Vorstoß zur Innenministerkonferenz Antisemitische Taten besser fassen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden. 14.6.2021
Reichskriegsflaggen und Rechtsextreme Kein generelles Verbot Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an. Von Christian Rath 13.6.2021
Streit auf der Innenministerkonferenz Fällt der Syrien-Abschiebestopp? Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen. Von Konrad Litschko 10.12.2020
Abschiebungen nach Syrien Seehofers Weihnachtswunsch Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen. Von Sabine am Orde 7.12.2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz Erst meckern, dann verstehen Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. Von Erik Peter 21.6.2020
Innenminister beraten über Missbrauch Dauerkampf um Speicherpflicht Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch. Von Konrad Litschko 17.6.2020
Nach Corona-Stopp Union will wieder abschieben Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien. Von Dinah Riese und Konrad Litschko 16.6.2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz Seehofer wittert Wahnsinn Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern. Von Susanne Memarnia 17.6.2020
Debatte der Innenminister Doch abschieben nach Syrien? Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß. Von Konrad Litschko 5.12.2019
Streit um Vorratsdatenspeicherung Sie ist wieder da Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken. Von Konrad Litschko 3.12.2019
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Von Konrad Litschko 2.12.2019
Innenministerkonferenz in Kiel Schmuserunde mit Streitthemen Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. Von Esther Geißlinger 14.6.2019
Umgang mit Amazons Alexa Keine neuen Polizei-Befugnisse Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst. Von Christian Rath 14.6.2019
Rechte Umsturz-Aufrufe „Schließt euch an!“ Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer zum Widerstand auf. Von Christian Jakob und Konrad Litschko 13.6.2019
Abschiebungen nach Afghanistan SPD-Innenminister gegen Ausweitung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister. Von Dinah Riese 12.6.2019
Innenministerkonferenz in Magdeburg Abschiebestopp bleibt in Kraft Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem. Von Konrad Litschko 30.11.2018
Debatte um Pyrotechnik im Stadion Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das. Von Gareth Joswig 28.11.2018
Pistorius vor Innenministerkonferenz Punktesystem für asylsuchende Täter Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das. 28.11.2018
