Debatte der Innenminister Doch abschieben nach Syrien?

Die Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben. Das wird vorerst aber nicht passieren. Die Empörung ist dennoch groß.

5.12.2019

Streit um Vorratsdatenspeicherung Sie ist wieder da

Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.

3.12.2019

Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen

Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig.

2.12.2019

Innenministerkonferenz in Kiel Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.

14.6.2019

Umgang mit Amazons Alexa Keine neuen Polizei-Befugnisse

Die Polizei brauche keine neuen Befugnisse zum Auslesen smarter Haushaltsgeräte, sagen die Innenminister. Die Polizei hat diese Möglichkeiten längst.

14.6.2019

Rechte Umsturz-Aufrufe „Schließt euch an!“

Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungs­schützer zum Widerstand auf.

13.6.2019

Abschiebungen nach Afghanistan SPD-Innenminister gegen Ausweitung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.

12.6.2019

Innenministerkonferenz in Magdeburg Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.

30.11.2018

Debatte um Pyrotechnik im Stadion Mäurer fordert Knast für Pyrotechnik

Innensenator Mäurer (SPD) unterstützt einen CDU-Vorstoß auf der Innenministerkonferenz zu härteren Strafen für Pyro. Linke und Grüne kritisieren das.

28.11.2018

Pistorius vor Innenministerkonferenz Punktesystem für asylsuchende Täter

Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das.

28.11.2018

Linke Protestkultur in Leipzig Der Staat hört mit

Linke Proteste gegen die Leipziger Innenministertagung verlaufen ohne große Zwischenfälle. Die Szene kritisiert die zunehmende staatliche Überwachung.

15.12.2017

Beschluss der Innenministerkonferenz Vorerst keine Syrien-Abschiebungen

Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.

8.12.2017

Konferenz der Innenminister Klopapier und Waffenscheine

Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.

7.12.2017

Kommentar Schleierfahndung Zwischen Praxis und Gesetz

Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf.

13.6.2017

Forderung vor Innenministerkonferenz Bayern will Schleierfahndung

Der bayrische Innenminister Herrmann kritisiert eine „eklatante Sicherheitslücke“. Vor der Konferenz der Innenminister fordert er Schleierfahndung bundesweit.

12.6.2017

Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg Drohgebärden von beiden Seiten

Ab Montag treffen sich die Innenminister der Länder zur Konferenz. Mit Sorge blicken sie auf ein Großereignis: den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli.

12.6.2017

Neuer Presseausweis ab 2018 Hauptsache hauptberuflich

Innenminister und Presserat führen den einheitlichen Presseausweis wieder ein. Kleinere Verbände wie Freelens müssen sich fügen.

1.12.2016

Uneinigkeit bei Innenministerkonferenz Schleierfahndung? Wie‘s beliebt

Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger.

26.6.2015

Innenministerkonferenz in Köln Ordentlich Kontra für Patrioten

Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.

12.12.2014

Deutschland nimmt Flüchtlinge auf Das Nadelöhr weitet sich etwas

Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform.

13.6.2014