Dänen-Ampel bleibt bestehen „Mehrheit ist Mehrheit“ Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht bestätigt die Sonderrolle des Südschleswigschen Wählerverbandes, rügt aber eine „Überkompensation“. Von Esther Geisslinger 13.9.2013
Abgeordnetengesetz in Bayern Cousinen dürfen nicht Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des bayerischen Landtags deutlich beschädigt. Nun wird das Abgeordnetengesetz drastisch verschärft. 16.5.2013
CSU-Affäre um Jobs für Angehörige Aufklärung im bayerischen Landtag Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, will die Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag aufklären. Die CSU will das nicht so gerne. 3.5.2013
Ex-CSU-Fraktionschef gibt auf Von Seehofer nach Hause geschickt Georg Schmid verlässt die Politik. Von seinem Amt als Chef der CSU-Landtagsfraktion war er schon zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte. 2.5.2013
Eilantrag gegen Rundfunkbeitrag Datenabgleich bleibt erlaubt Ein Passauer Jurist wollte den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler von ARD und ZDF kippen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies den Eilantrag zurück. 23.4.2013
Regierungswechsel in Niedersachsen Warten auf Weils Wahl Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben. Von Teresa Havlicek 19.2.2013
Matthias Platzeck bei Jauch „Das Ding fliegt, oder ich fliege“ Vor seiner Vertrauensfrage im Landtag gibt sich der designierte Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende bei Jauch demütig. Er will nach vorn gucken. Von Stefan Alberti 14.1.2013
Streit um SPD-Minister in Stuttgart „Überfordert!“ „Peinlich!“ „Heuchler!“ Die Opposition in Baden-Württemberg wirft zwei Ministern Überforderung vor und wollte sie entlassen sehen. Sie scheiterte nach einer heftigen Debatte. Von Nadine Michel 14.12.2012
Tweet zum Nahost-Konflikt Piraten-Politiker entschuldigt sich Dietmar Schulz bedauert einen Tweet, in dem er den Holocaust mit dem Nahostkonflikt verglich. Für den Landtag in NRW und die Piratenpartei ist das Thema damit durch. 21.11.2012
Die CSU in Bayern Vorstufe zum Paradies Die CSU hat sich erfolgreich mit der Identität Bayerns verbunden. Der SPD bereitet das knapp ein Jahr vor den Wahlen ein wahres Kopfzerbrechen. Von Marlene Halser 7.11.2012
