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    • 11. 1. 2021

      AfD-Klage in Hessen

      Schwarz-grüne Mehrheit bleibt

      Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD.  Christoph Schmidt-Lunau

      AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag in Wiesbaden
      • 28. 11. 2020

        Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt

        „Niederlage für die Demokratie“

        Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“.  

        ein alter Fernseher mit Störung auf dem Bildschirm
        • 26. 11. 2020

          Landesumweltministerin tritt zurück

          Befördern bis zum Rücktritt

          Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.  Christoph Schmidt-Lunau

          Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Ulrike Höfken
          • 30. 10. 2020

            Corona-Debatte in den Landtagen

            Sternstunde fällt aus

            Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.  Benno Stieber

            Hans-Ulrich Rülke spricht im Landtag
            • 26. 11. 2019

              Nach der Landtagswahl in Thüringen

              Die Reifeprüfung

              Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren?  Anna Lehmann

              Menschen gehen die Straße entlang
              • 12. 9. 2019

                Parlamentsreform

                Demokratie hat ihren Preis

                Kommentar 

                von Stefan Alberti 

                Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.  

                • 10. 4. 2019

                  Mehr Befugnisse für sächsische Polizei

                  „Freistaat statt Polizeistaat“

                  Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.  Michael Bartsch

                  Als Kuh verkleideter Demonstrant mit Schild: "Scheiß Buuulln"
                  • 29. 3. 2019

                    Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht

                    Petry muss sich keine Sorgen machen

                    Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.  Michael Bartsch

                    Carsten Brunzel und Frauke Petry
                    • 28. 2. 2019

                      Tod von Oury Jalloh in Dessau

                      Keine weitere Aufklärung in Sicht

                      Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.  

                      Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh ziehen durch Dessau-Roßlau.
                      • 13. 2. 2019

                        Paritätsgesetz für den Bundestag

                        Mehr Frauen ins Parlament

                        Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.  Patricia Hecht

                        Ein Blick von oben in den leeren Plenarsaal des Bundestages
                        • 10. 1. 2019

                          NSU-Prozessrichter Manfred Götzl

                          Auf der anderen Seite

                          Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.  Konrad Litschko

                          Ein Mann in Anzug mit Akten unterm Arm
                          • 22. 7. 2018

                            Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland

                            Lafo, Lutze und die Schlammschlacht

                            Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.  Christoph Schmidt-Lunau

                            Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine
                            • 9. 9. 2017

                              Hetz-Protokolle

                              Arppe droht die Abwahl

                              Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann  Andreas Speit

                              • 21. 7. 2017

                                Politikwissenschaftler über AfD

                                „Gestaltung und Provokation“

                                Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den Gewählten.  

                                Ein Monitor im Plenarsaal
                                • 17. 5. 2017

                                  Saarlands Landeschefin wiedergewählt

                                  Auch die Minister sind die alten

                                  Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an.  

                                  • 12. 3. 2017

                                    Johanne Modder über Macht und Aufstieg

                                    „Von allein kommt nichts“

                                    Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken  

                                    • 18. 12. 2016

                                      Rassismus in der AfD

                                      Überraschende Erkenntnis

                                      Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich.  Benno Stieber

                                      Landtagsabgeordnete Claudia Martin
                                      • 1. 10. 2016

                                        Kolumne Leipziger Vielerlei

                                        Sächsische Logik

                                        Kolumne Leipziger Vielerlei 

                                        von Hanna Voß 

                                        Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten.  

                                        Sachsen Innenmister Markus Ulbig neben einer roten Lampe
                                        • 24. 7. 2016

                                          Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

                                          Heimat geht immer

                                          Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos. Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.  Hannes Stepputat

                                          Mann liegt in Badehose auf Mauer
                                          • 20. 7. 2016

                                            Geheimabsprachen in Ba-Wü

                                            Mit den Werkzeugen eines Profis

                                            Kommentar 

                                            von Benno Stieber 

                                            Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann.  

                                            Winfried Kretschmann hebt die Hand zum Eid
                                            • 20. 7. 2016

                                              Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü

                                              „Sie müssen es halt so nehmen“

                                              Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.  Benno Stieber

                                              Winfried Kretschmann mit offenem Mund und erhobenen Zeigefingern während einer Rede
                                              • 8. 6. 2016

                                                AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

                                                Antisemit für Deutschland

                                                Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.  Benno Stieber

                                                Zwei Männer, darunter Wolfgang Gedeon, und eine Frau
                                                • 3. 6. 2016

                                                  Landtagsvizepräsident Sachsen-Anhalts

                                                  Kurze Karriere einer AfD-Vorzeigefigur

                                                  Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein.  Michael Bartsch

                                                  Daniel Rausch steht hinter André Poggenburg, als der Wulff Gallert die Hand schüttelt
                                                  • 11. 5. 2016

                                                    Landtag in Baden-Württemberg

                                                    Blumen für die Präsidentin

                                                    Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern.  Benno Stieber

                                                    Viele Politiker klatschen Beifall
                                                    • 25. 4. 2016

                                                      Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt

                                                      Die Kenia-Koalition steht

                                                      Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.  

                                                      Reiner Haseloff nach dem ersten Wahlgang im Landtag.
                                                      • 15. 4. 2016

                                                        NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

                                                        Einblick in die rechte Szene

                                                        Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf.  Alina Leimbach

                                                        Gedenkstein mit Blumen
                                                        • 14. 4. 2016

                                                          Rechtspopulisten im Landtag

                                                          Vitaminspritze für die AfD

                                                          Kommentar 

                                                          von Stefan Reinecke 

                                                          Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.  

                                                          Konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtags
                                                          • 12. 4. 2016

                                                            Potsdamer NSU-Sondersitzung

                                                            Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“

                                                            Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr Aufklärung.  Konrad Litschko

                                                            Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)
                                                            • 11. 3. 2016

                                                              Stör-Eier und Bauernprämien

                                                              Wenn Christdemokraten bocken

                                                              Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.  Benno Schirrmeister

                                                              • 21. 12. 2015

                                                                Illegale Zuschüsse für Landtagsfraktionen

                                                                Feiern wie die Fürsten

                                                                Die Landtagsfraktionen geben Steuergelder oft für fragwürdige Zwecke aus. Die Landesrechnungshöfe fordern Millionen Euro zurück.  Belinda Grasnick, David Schraven

                                                                Abstimmung im Landtag in Rheinland-Pfalz
                                                                • 26. 6. 2015

                                                                  Landtags-Vizepräsidentin in NRW

                                                                  Pleite für Piraten-Politikerin

                                                                  Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten zur Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine Absprache ignoriert.  

                                                                  Die Politikerin Monika Pieper hält eine Rede im Landtag
                                                                  • 2. 2. 2015

                                                                    Rede von Christian Lindner

                                                                    Ach gucken Sie mal, die FDP

                                                                    Eine „Wutrede“ von Parteichef Christian Lindner wird zum Internet-Hit. Das Video kommt an, weil Schwarz-Rot nach eineinhalb Jahren langweilig wird.  Matthias Lohre

                                                                    • 14. 12. 2014

                                                                      Wahlmüdigkeit

                                                                      „Als stolze Parlamentarier rausgehen“

                                                                      Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.  Benno Schirrmeister

                                                                      • 4. 9. 2014

                                                                        AfD in Sachsen

                                                                        Im Schnellstart in die Krise

                                                                        Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.  Konrad Litschko

                                                                        • 3. 9. 2014

                                                                          Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker

                                                                          Düngel soll Immunität behalten

                                                                          Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht aufgehoben.  

                                                                          • 4. 7. 2014

                                                                            Aktion der Piraten im NRW-Landtag

                                                                            Transparenz verboten!

                                                                            Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.  Paul Wrusch

                                                                            • 26. 6. 2014

                                                                              Untersuchungsausschuss im Landtag

                                                                              „Sachsensumpf“ schluckt Rechtsstaat

                                                                              Ob sich sächsische Justizbeamte im Bordell erpressbar machten, bleibt unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat alles darangesetzt, sie zu entlasten.  Michael Bartsch

                                                                              • 25. 6. 2014

                                                                                Veröffentlichung von Polizistendaten

                                                                                Strafanzeige gegen Piraten

                                                                                Der Pirat und Jurist Patrick Breyer hat Polizistendaten ins Netz gestellt und erkennbar gelassen. Die anderen Fraktionen in Kiel reagierten mit scharfer Kritik.  

                                                                                • 18. 6. 2014

                                                                                  Reaktionen auf Landtagsasyl für Nazis

                                                                                  Lächerlich gemacht

                                                                                  80 Teilnehmern einer NPD-Demo wurde Zuflucht im sächsischen Parlament gewährt. Die Polizei fühlt sich nicht verantwortlich. Die Oppositionsfraktionen sind empört.  

                                                                                  • 18. 6. 2014

                                                                                    Zwischenfall nach Demo in Dresden

                                                                                    Nazis ziehen in Landtag ein

                                                                                    Nach einer Nazi-Kundegebung in Sachsens Landeshauptstadt eskortiert die Polizei Rechte ins Landtagsgebäude. Politiker sind empört.  

                                                                                    • 23. 1. 2014

                                                                                      NPD-Klage abgewiesen

                                                                                      Provokation bleibt Provokation

                                                                                      Während einer NSU-Gedenkdebatte im Schweriner Landtag standen NPDler auf und schwatzten in der Ecke. Dafür wurden sie jetzt zurecht gemaßregelt.  Christian Rath

                                                                                      • 22. 1. 2014

                                                                                        Landtag debattiert sexuelle Vielfalt

                                                                                        27 Mal „sex“ auf 32 Seiten

                                                                                        Das Parlament in Baden-Württemberg diskutiert, wie viel sexuelle Vielfalt in den Bildungsplan darf. Die Grünen kritisieren die Debatte als unsachlich.  Lena Müssigmann

                                                                                        • 18. 1. 2014

                                                                                          Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt

                                                                                          Eine Stimme für Max Mustermann

                                                                                          Im Wiesbadener Landtag wurde Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings verlief die Abstimmung nicht ohne Komplikationen.  

                                                                                          • 13. 9. 2013

                                                                                            Dänen-Ampel bleibt bestehen

                                                                                            „Mehrheit ist Mehrheit“

                                                                                            Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht bestätigt die Sonderrolle des Südschleswigschen Wählerverbandes, rügt aber eine „Überkompensation“.  Esther Geißlinger

                                                                                            • 16. 5. 2013

                                                                                              Abgeordnetengesetz in Bayern

                                                                                              Cousinen dürfen nicht

                                                                                              Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des bayerischen Landtags deutlich beschädigt. Nun wird das Abgeordnetengesetz drastisch verschärft.  

                                                                                              • 3. 5. 2013

                                                                                                CSU-Affäre um Jobs für Angehörige

                                                                                                Aufklärung im bayerischen Landtag

                                                                                                Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, will die Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag aufklären. Die CSU will das nicht so gerne.  

                                                                                              Landtag

                                                                                              • Abo

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                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
                                                                                                  • Wissenschaft
                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
                                                                                                  • Veranstaltungen
                                                                                                  • Shop
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                                                                                                  • Neue App
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                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • Hilfe
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                                                                                                  • Impressum
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