Freie Wähler in Rheinland-Pfalz Mit Streit in den Mainzer Landtag Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher. Von Christoph Schmidt-Lunau 15.3.2021
Coronamaßnahmen und Demokratie Landtage wollen mitentscheiden Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung. Von Christian Rath 20.1.2021
AfD-Klage in Hessen Schwarz-grüne Mehrheit bleibt Die Mandate im aktuellen Hessischen Landtag wurden korrekt berechnet, urteilt das hessische Verfassungsgericht. Geklagt hatte die AfD. Von Christoph Schmidt-Lunau 11.1.2021
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt „Niederlage für die Demokratie“ Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will mit der AfD die neuen Rundfunkgebühren ablehnen. Die Linke Eva von Angern fürchtet einen „Triumph der AfD“. Interview von Stefan Reinecke 28.11.2020
Landesumweltministerin tritt zurück Befördern bis zum Rücktritt Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension. Von Christoph Schmidt-Lunau 26.11.2020
Corona-Debatte in den Landtagen Sternstunde fällt aus Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit. Von Benno Stieber 30.10.2020
Nach der Landtagswahl in Thüringen Die Reifeprüfung Die Wahl der Thüringer Landtagspräsidentin am Dienstag wird zum Test: Kann dort eine linke Minderheitsregierung funktionieren? Von Anna Lehmann 26.11.2019
Parlamentsreform Demokratie hat ihren Preis Kommentar von Stefan Alberti Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung. 12.9.2019
Mehr Befugnisse für sächsische Polizei „Freistaat statt Polizeistaat“ Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern. Von Michael Bartsch 10.4.2019
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht Petry muss sich keine Sorgen machen Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht. Von Michael Bartsch 29.3.2019
Tod von Oury Jalloh in Dessau Keine weitere Aufklärung in Sicht Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte. 28.2.2019
Paritätsgesetz für den Bundestag Mehr Frauen ins Parlament Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf. Von Patricia Hecht 13.2.2019
NSU-Prozessrichter Manfred Götzl Auf der anderen Seite Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf. Von Konrad Litschko 10.1.2019
Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland Lafo, Lutze und die Schlammschlacht Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor. Von Christoph Schmidt-Lunau 22.7.2018
Hetz-Protokolle Arppe droht die Abwahl Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann Von Andreas Speit 9.9.2017
Politikwissenschaftler über AfD „Gestaltung und Provokation“ Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den Gewählten. Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke 21.7.2017
Saarlands Landeschefin wiedergewählt Auch die Minister sind die alten Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an. 17.5.2017
Johanne Modder über Macht und Aufstieg „Von allein kommt nichts“ Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken Interview von Andreas Wyputta 12.3.2017
Rassismus in der AfD Überraschende Erkenntnis Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich. Von Benno Stieber 18.12.2016
Kolumne Leipziger Vielerlei Sächsische Logik Kolumne Hanna Voß Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten. 1.10.2016
