Awo-Chef über Sozialabbau „Der Markt allein wird das nicht regeln“ Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 9.5.2026
Linkspartei gegen Sozialabbau Schwerdtner ruft auf die Barrikaden Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein. Von Lotte Laloire 8.5.2026
Bärbel Bas über ihre Mairede „Ich habe nicht meinen Koalitionspartner angegriffen“ SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“. Von Jule Frank 6.5.2026
1.-Mai-Demo in Essen „Nazis hatten wir schon – war Scheiße“ Tausende Menschen protestieren in Essen gegen Rechtsextremismus. Ebenso fordern sie auch die Verteidigung des Sozialstaats und echte Umverteilung. Von Andreas Wyputta 1.5.2026
Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“ Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an. Interview von Tobias Schulze 24.4.2026
Kürzungen der Sozialausgaben Die lange Liste der Grausamkeiten Kommentar von Jasmin Kalarickal Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. 24.4.2026
Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen Alle gegen die CDU Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts. Von Jule Frank 24.4.2026
Studie „Sozialstaatsradar“ Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat Viele Menschen wünschen sich eine bessere Absicherung durch den Staat – bei Krankheit, Pflege und Rente. Dafür sind sie auch bereit, mehr zu zahlen. Von Clara Dünkler 22.4.2026
Geplante Kürzungen Kinderarmut durch staatliches Handeln Kommentar von Gereon Asmuth Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig. 17.4.2026
Kürzungen bei Menschen mit Behinderung „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“ Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen. Von Jasmin Kalarickal 17.4.2026
Klingbeil will Steuerreform Ehegattensplitting light Ökonom:innen und Sozialverbände fordern seit Langem, das Ehegattensplitting zu reformieren. Lars Klingbeil will das nun machen. Was plant er genau? Von Amelie Sittenauer 10.4.2026
Unterhalt für Kinder Alleinerziehender Den Disco-Vätern auf der Spur Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent Rückholquote. Von Kaija Kutter 11.3.2026
Bürgergeld und Grundsicherung Das „Bürgergeld“ ist Geschichte Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition. Von Barbara Dribbusch 5.3.2026
Betroffener über die neue Grundsicherung „Wer sich so was ausdenkt, hat keine Ahnung!“ Die neue Grundsicherung erhöht unnötig den Druck auf Betroffene, sagt Arnold. Der Berliner war wegen Depressionen früher selbst „Totalverweigerer“. Von Susanne Memarnia 26.2.2026
Positionspapier aus dem Bundestag Grüne wollen mit Merz den Sozialstaat reformieren Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt. Von Tobias Schulze 20.2.2026
Reform des Rentensystems Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70 Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee. 16.2.2026
Obdachlosigkeit Kein Dach über dem Kopf und nirgendwo erwünscht Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend Unsere Autorin findet, dass der Wind der sozialen Kälte gerade besonders eisig weht. Doch einige lassen sich nicht unterkriegen. Richtig so! 16.2.2026
Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“ Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“. Von Pascal Beucker 6.2.2026
Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“ Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin. Interview von Barbara Dribbusch 6.2.2026
Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land Essay von Tobias Schulze Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen. 7.2.2026