Gerichtsentscheidung in Chile Rechte von Trans* gestärkt Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt noch immer. 31.5.2018
Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage Die Umwelthilfe bleibt außen vor Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt. Von Christian Rath 9.5.2018
Debatte um Paragraf 219a im Bundestag SPD fordert freie Abstimmung Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird. 22.3.2018
Trump will legale Migration eindämmen So sad US-Präsident Donald Trump unterstützt einen Gesetzentwurf, der die legale Einwanderung in die USA halbieren soll. Von Bernd Pickert 3.8.2017
Kommentar Managergehälter Mitte und Maßlosigkeit Kommentar von Stefan Reinecke Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen! 22.2.2017
Kennzeichnung von Mehrwegflaschen Das Verpackungsgesetz soll's richten Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge. Von Friederike Meier 22.12.2016
Kommentar Hinterbliebenengeld Weil Trauer schmerzt Kommentar von Christian Rath Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat. 28.11.2016
Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Endlich entschädigt Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher. Von Christian Rath 27.11.2016
Anbauverbot für Genpflanzen Der Gen-Mais lauert schon Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken. Von Markus Sehl 2.11.2016
Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz Und wohin mit der alten Barbie? Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände. Von Beate Willms 2.8.2016
Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen Weniger Geld für Alleinerziehende Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich. Von Simone Schmollack 30.5.2016
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz „Das ist nur ein erster Schritt“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug. Interview von jan lueke 7.4.2016
Prostitutionsgesetz in Frankreich Freier sollen bestraft werden Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat. 4.2.2016
Vergütungsregeln für freie Journalisten Halbherzige Hilfe bei Honoraren Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft. Von Christian Rath 5.1.2016
Unabhängigkeit von Sachverständigen Horst und die Gutachter Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten. Von Christian Rath 21.9.2015
Kabinett verabschiedet Telemediengesetz Falsche Wege aus der Störerhaftung Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe. 16.9.2015
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz Elitäre Exklusivität hilft niemandem Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte. 2.9.2015
Debatte Strafrecht bei V-Leuten Spitzel über dem Gesetz Kommentar von Christian Rath V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. 27.5.2015
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Maas macht mobil Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit. Von Christian Rath 17.5.2015
Neue Gesetzgebung für Überwachung Frankreichs strategisches Schweigen Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden. Von Rudolf Balmer 4.5.2015
