Kommentar Managergehälter Mitte und Maßlosigkeit Kommentar von Stefan Reinecke Managergehälter haben das menschliche Maß gesprengt. Die SPD will sie laut einem Gesetzentwurf wieder begrenzen – ein überfälliges Zeichen! 22.2.2017
Kennzeichnung von Mehrwegflaschen Das Verpackungsgesetz soll's richten Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge. Von Friederike Meier 22.12.2016
Kommentar Hinterbliebenengeld Weil Trauer schmerzt Kommentar von Christian Rath Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat. 28.11.2016
Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Endlich entschädigt Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher. Von Christian Rath 27.11.2016
Anbauverbot für Genpflanzen Der Gen-Mais lauert schon Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken. Von Markus Sehl 2.11.2016
Kritik an neuem Verpackungsmüll-Gesetz Und wohin mit der alten Barbie? Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände. Von Beate Willms 2.8.2016
Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen Weniger Geld für Alleinerziehende Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich. Von Simone Schmollack 30.5.2016
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz „Das ist nur ein erster Schritt“ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug. Interview von jan lueke 7.4.2016
Prostitutionsgesetz in Frankreich Freier sollen bestraft werden Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat. 4.2.2016
Vergütungsregeln für freie Journalisten Halbherzige Hilfe bei Honoraren Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft. Von Christian Rath 5.1.2016
Unabhängigkeit von Sachverständigen Horst und die Gutachter Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten. Von Christian Rath 21.9.2015
Kabinett verabschiedet Telemediengesetz Falsche Wege aus der Störerhaftung Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe. 16.9.2015
Entwurf für ein Einwanderungsgesetz Elitäre Exklusivität hilft niemandem Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte. 2.9.2015
Debatte Strafrecht bei V-Leuten Spitzel über dem Gesetz Kommentar von Christian Rath V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. 27.5.2015
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Maas macht mobil Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit. Von Christian Rath 17.5.2015
Neue Gesetzgebung für Überwachung Frankreichs strategisches Schweigen Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden. Von Rudolf Balmer 4.5.2015
Gesetzentwurf zur Gas-Förderung Ein bisschen Fracking Die Regierung verabschiedet einen Entwurf, der auch den eigenen Abgeordneten nicht streng genug ist. Die Industrie ist zufrieden. Von Malte Kreutzfeldt 1.4.2015
Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Profisportlern drohen Haftstrafen Die Einnahme leistungssteigernder Mittel wurde bisher nur mit Sperren sanktioniert – bald sollen sie strafbar werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. 25.3.2015
Gesetzentwurf des Bundeskabinettes Verfassungsschutz wird reformiert Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden. 25.3.2015
Kommentar Geplantes WLAN-Gesetz Unklar und widersprüchlich Kommentar von Malte Kreutzfeldt Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen. 12.3.2015
