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    • 17. 11. 2021

      Ampel-Pläne gegen die Pandemie

      Vier Maßnahmen gegen vierte Welle

      3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.  Christian Rath

      Voller U-Bahn Waggon
      • 24. 6. 2021

        Pläne der Großen Koalition

        Eine Bilanz des Scheiterns

        Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.  Julian Jestadt

        • 9. 6. 2021

          Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

          Auftakt zum Gesetzeversenken

          Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.  Ulrike Winkelmann

          Zwei Kinder spielen mit Schaufel im Sandkasten
          • 12. 5. 2021

            Briefe, E-Mails und Anrufe

            Besser vor Hetze geschützt

            Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.  Christian Rath

            Männer stehen auf Teppichboben auf dem ein kleinerer roter Gebetsteppich liegt
            • 10. 5. 2021

              Deutsche Wohnen und Co enteignen

              Enteignung per Gesetz

              Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.  Erik Peter

              Schild "Berlin hat Eigenbedarf"
              • 23. 3. 2021

                Gesetzentwurf der Bundesregierung

                „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

                Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.  Christian Rath

                Kind wehrt sich mit ausgestreckten Arm
                • 14. 3. 2021

                  Gesetzentwurf gegen Feindeslisten

                  Journalisten dürfen Namen nennen

                  Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.  Christian Rath

                  Eine Frau mit weißgrauen Haaren und Brille in einem roten Blazer
                  • 8. 2. 2021

                    Gesetzentwurf zu Feindeslisten

                    Beunruhigend unscharf

                    Kommentar 

                    von Christian Rath 

                    Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.  

                    En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen
                    • 8. 2. 2021

                      Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

                      Gefährliche Daten

                      Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.  Christian Rath

                      Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort"Schuldig" zu sehen
                      • 13. 10. 2020

                        Gesetzesentwurf im generischen Femininum

                        „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

                        Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.  Christian Rath

                        Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.
                        • 30. 7. 2020

                          Gesetzentwurf gegen Drohungen

                          Listen mit Suggestiv-Charakter

                          Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.  Christian Rath

                          Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag
                          • 16. 6. 2020

                            Intensivpflegegesetz im Bundestag

                            Bloß nicht ins Heim!

                            Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand.  Barbara Dribbusch

                            Eine Hnad mit Schutzhandschuh auf einem Rücken.
                            • 1. 4. 2020

                              Debatte um Infektionsschutzgesetz

                              NRW und Bayern preschen vor

                              Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.  Christian Rath

                              EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.
                              • 15. 12. 2019

                                Leben mit Behinderung

                                Der blinde Fleck

                                Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.  Jann-Luca Künßberg

                                Eine junge Frau sitzt neben ihrem Assistenzhund, einem schwarzen Labrador
                                • 7. 10. 2019

                                  Umstrittenes Klimaschutzgesetz

                                  Hebt euch etwas Empörung auf

                                  Kommentar 

                                  von Malte Kreutzfeldt 

                                  Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.  

                                  T-Shirt mit dem Logo von Fridays For Future
                                  • 12. 9. 2019

                                    Gestzesentwurf zum Upskirting

                                    Spannerfotos werden strafbar

                                    Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.  Christian Rath

                                    Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf
                                    • 22. 8. 2019

                                      Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

                                      Wenig Zeit für viel Geld

                                      Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit.  Malte Kreutzfeldt

                                      Schaufel eines Braunkohlebaggers baggert im Tagebau Garzeiler
                                      • 2. 4. 2019

                                        Kommentar Organspendegesetzentwurf

                                        Bis dass der Tod entscheidet

                                        Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung.  Barbara Dribbusch

                                        Ein Organspendeausweis vor dem Modell eines menschlichen Torsos
                                        • 1. 4. 2019

                                          Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt

                                          Zwang zur Entscheidung

                                          Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion.  Barbara Dribbusch

                                          Jens Spahn (CDU, l-r), Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Petra Sitte (Die Linke) sitzend
                                          • 25. 3. 2019

                                            Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

                                            „Mit der SPD ist das nicht zu machen“

                                            Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.  Konrad Litschko

                                            Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand
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                                          Gesetzentwurf

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                                            40 historische und aktuelle Demo-Parolen in einem Memo-Spiel, das dazu anregen kann, selbst wieder kreativ zu werden.

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