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Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
25.2.2022
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
9.1.2022
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
15.12.2021
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen.
14.11.2021
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?
28.10.2021
Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren.
14.10.2021
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
29.8.2021
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
1.7.2021
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
28.6.2021
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
26.6.2021
Weil Tierschützer*innen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.
22.4.2021
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
6.12.2020
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
2.12.2020
Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts findet das rüde.
23.11.2020
Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten halten.
14.10.2020
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
12.10.2020
Berlins Innensenator verteidigt das Verbot. Derweil hat die juristische Auseinandersetzung begonnen. Eine erste Entscheidung soll Freitag kommen.
27.8.2020
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten.
3.8.2020
Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik.
12.7.2020
Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.
19.5.2020
