Keine Fahrraddemo auf der A39 Das Grundrecht aufs Autofahren Kommentar von Jan Zier Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr. 15.11.2022
Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt Gekommen, um zu bleiben Bis zum 10. September haben Demonstrant:innen in Westerland Zeit, das Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben. Von David Wasiliu 9.9.2022
Punk-Protest auf Sylt Lieber Nachtschlaf als Demo Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden. Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert. Von Gernot Knödler 2.9.2022
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel Ein Schlauchboot ist ungefährlich Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht. Von Robert Matthies 25.2.2022
Corona-Lockerungen in Sachsen Freundschaftsdienst für die Polizei Kommentar von Rieke Wiemann Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben. 9.1.2022
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW Versammlungsgesetz beschlossen Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr. 15.12.2021
Kuba vor geplanten Oppositionsdemos Was tun die Uniformierten? Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen. Von Knut Henkel 14.11.2021
Kulturaktivist über Demos in Kuba „Ein Clan kontrolliert Kuba“ Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das? Interview von Knut Henkel 28.10.2021
Opposition in Kuba mobilisiert Wem gehören Kubas Straßen? Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren. Von Knut Henkel 14.10.2021
Verbot von Coronaleugner-Demos Kein Grund zur Freude Kommentar von Klaus Hillenbrand Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes. 29.8.2021
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet Laschets Koalition bleibt hart In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. Von Andreas Wyputta 1.7.2021
Neues Versammlungsgesetz in NRW Grundrecht in Gefahr Kommentar von Andreas Wyputta NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. 28.6.2021
Neues Versammlungsgesetz in NRW Schärfer als in Bayern Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf. Von Andreas Wyputta 26.6.2021
Prozesse gegen Aktivist*innen Tönnies zerlegt Protest Weil Tierschützer*innen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne. Von Esther Geißlinger 22.4.2021
Debatte über Demonstrations-Verbot Bremen weist den Weg Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen. Von Claudius Prößer 6.12.2020
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess „Politisch viel zu gewinnen“ Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm. Interview von Katharina Schipkowski 2.12.2020
Corona-Leugner-Gegendemo in Hamburg Gepfefferter Einsatz Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts findet das rüde. Von Gernot Knödler 23.11.2020
Erziehung zur Passivität Das kommt davon Kolumne Fremd und befremdlich von Katrin Seddig Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten halten. 14.10.2020
Polizeigewalt vor Gericht Gerechtigkeit nach elf Jahren Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt. Von Marco Carini 12.10.2020
Verbot der Coronaleugner-Demo Einspruch eingegangen Berlins Innensenator verteidigt das Verbot. Derweil hat die juristische Auseinandersetzung begonnen. Eine erste Entscheidung soll Freitag kommen. 27.8.2020
