Corona-Leugner-Gegendemo in Hamburg: Gepfefferter Einsatz

Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts findet das rüde.

Unterstützt von Wasserwerfern drängen Polizisten auf dem Jungfernstieg Demonstranten ab Foto: Georg Wendt/dpa

HAMBURG taz | Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den Polizeieinsatz bei einem „Schweigemarsch“ von Corona-Leugnern kritisiert. „Über 100 Verschwörungsideo­lo­g*innen freuen sich, dass Polizei #Hamburg ihnen die Straße frei macht“, twitterte das Bündnis. „Das sind die falschen Bilder und wird die Coronaleugner*innen bestärken, sich weiterhin ohne Maske und Abstand zu sammeln.“ Aufnahmen von dem Marsch am Sonntag in der Innenstadt zeigen allerdings die meisten Teilnehmer mit Maske.

400 Teilnehmer hatten die Organisatoren des Schweigemarschs für die Route vom Gänsemarkt über den Jungfernstieg und die Mönckebergstraße bis zum Gerhart-Hauptmann-Platz angemeldet. Die Polizei zählte 1.000. „Die Teilnehmer hielten sich überwiegend an Auflagen“, teilte die Polizei mit und nannte den Mindestabstand und die Maske. Der Marsch sei friedlich verlaufen. Allerdings berichtete der NDR, nur wenige Teilnehmer hätten den Mindestabstand eingehalten.

Gegen den Schweigemarsch hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts eine Kundgebung mit 60 Leuten angemeldet, zunächst auf dem Rathausmarkt, dann auf der Reesendammbrücke. „Zu Verschwörungsideologien gehören Vernichtungsphantasien“, hieß es auf einem ihrer Transparente.

Zudem kamen 150 unangemeldete Gegendemonstranten zum Startpunkt des Schweigemarschs auf dem Gänsemarkt. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf und forderte die Demonstranten „mit Verweis auf die Rechtslage“ per Lautsprecher dreimal auf, den Platz zu räumen. Dann drängte die Polizei die Demonstranten ab. „Hierbei kam es zum Einsatz von Pfefferspray“, teilte die Polizei mit.

Versammlungsrecht

Laut dem Grundgesetz, Artikel 8, haben alle Deutschen „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Recht kann per Gesetz eingeschränkt werden.

Das Versammlungsgesetz erlaubt nach Paragraph 15 (3), eine Demo aufzulösen, wenn sie nicht angemeldet ist oder „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist“.

Zwar traten die Wasserwerfer nicht in Aktion. Allein die großen Laster aufzufahren sei schon „eine unnötige Drohkulisse“, kritisierte das Bündnis gegen Rechts. Die Polizei sei auf dem Ida-Ehre-Platz „unverhofft vorgerückt“, sagte die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Christiane Schneider, die sich im Bündnis gegen Rechts engagiert.

Der Pfefferspray-Einsatz sei „ziemlich heftig“ gewesen, erinnert sich Schneider. Eine Person habe danach lange behandelt werden müssen. Mehreren Zeugen zufolge sei ein am Boden Liegender im Vorbeilaufen von der Polizei mit dem Knüppel geschlagen worden.

Nach Auflösung der Demo hätten 15 ehemalige Teilnehmer an mehreren Stellen die geplante Route des Schweigemarsches mit Gegenständen wie Baustellenmaterial und Leihfahrrädern blockiert, berichtete die Polizei. Auf der Mönckebergstraße lösten Polizisten eine Sitzblockade von ebenfalls etwa 15 Personen auf. Einen Mann nahmen sie wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig fest. Er habe sich zuvor am Barrikadenbau beteiligt.

Schneider kritisiert, dass es den Gegendemonstranten nicht ermöglicht wurde, überhaupt nur in die Nähe des Schweigemarsches zu gelangen. „Das Vorgehen, die Straße ganz zu räumen, einschließlich der Restkundgebung des Bündnisses – das fand ich schon heftig“, sagt Schneider. Zudem sei die Polizei „unnötig rüde“ vorgegangen.

Comments

[Coriolis]

Es ist gut, daß man in Deutschland vielleicht auch unsinnige Meinungen verteten darf und diese bei einer angemeldeten Demonstration auch öffentlich zeigen darf. Und es ist auch gut, daß diese genehmigte Kundgebung vor nichtangemeldeten Gegendemonstranten geschützt wird.

[Philippe Ressing]

Hallo Hamburg, Staatsgewalt reloaded- Remember Hamburger Kessel!

[Jim Hawkins]

Dann ist ja alles wieder so, wie wir es gewohnt sind. Bei den Corona-Leugnern wird abgewogen und abgewogen und Platz gemacht, auch wegen der kindlichen Schutzschilde, beim Gegenprotest wird zugeschlagen und Pfefferspray eingesetzt.

[Uranus]

@Jim Hawkins Sieht so aus. Der RECHTSstaat zeigt mal wieder deutlich seine Position.