Kein Bleiberecht für Gewaltopfer Der Bund zeigt Härte Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“. Von Konrad Litschko 15.6.2017
Politisches Gerichtsurteil Kein Asyl für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge Schleswiger Oberverwaltungsgericht entscheidet: Syrische Flüchtlinge, die keine politische Verfolgung nachweisen können, bekommen nur begrenztes Bleiberecht Von Marco Carini 23.11.2016
Lampedusa-Flüchtling über Bleiberecht „Ich wollte selbstbestimmt leben“ Andreas Listowell war Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die ein kollektives Bleiberecht fordert. Er entschied sich für einen anderen Weg Interview von Annika Lasarzik 15.7.2016
Karneval der Geflüchteten in Berlin Großes Theater gegen Rassismus Zum Internationalen Tag gegen Rassismus ziehen am Sonntag Tausende durch Kreuzberg. Mit Musik und Tanz fordern sie Bleiberecht für alle. Von Uta Schleiermacher 20.3.2016
Merkel trifft geflüchtetes Mädchen Heult doch! Ein freundliches Mädchen fordert Angela Merkel heraus. Die Botschaft der Kanzlerin: Wir schieben Dich ab. Selten ist Politik so ehrlich. Von Martin Kaul 16.7.2015
Geplantes Abschiebegesetz Aktivisten besetzen SPD-Zentrale Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung. Von Susanne Memarnia 10.4.2015
Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission Gnade vor Rechtspopulismus Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu ermöglichen. Von Sven-Michael Veit 7.4.2015
Kommentar Asyl- und Bleiberecht Kein Ende der Internierung Kommentar von Christian Jakob Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft. 6.3.2015
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Todkrank, aber reisefähig Zwei Mal im Jahr muss die Roma-Familie Memisevic um ihr Bleiberecht fürchten – obwohl Tochter Anita schwer erkrankt ist, droht die Ausweisung nach Serbien. Von Andreas Wyputta 3.3.2015
Suzana S. darf bleiben Ein besonderer Härtefall Der Landkreis Emsland unterliegt vor Gericht und muss die Aufenthaltsgenehmigung der fünffachen Mutter Suzana S. und ihrer Kinder verlängern. Von Anne Reinert 3.2.2015
Abgeschoben nach rassistischem Überfall Der einzige Zeuge Nach einem mutmaßlich rassistischen Überfall schiebt Mecklenburg-Vorpommern das traumatisierte Opfer ab. Das macht die Strafverfolgung fast unmöglich. Von Hannes Stepputat 21.1.2015
Streit über Altersbestimmung Zu tiefe Falten für die Jugendhilfe Sozialarbeiter und Ärzte schätzen das Alter unbegleiteter Flüchtlinge und entscheiden damit auch über Abschiebungen. Aber sicher ist ihre Methode nicht. Von Andrea Maestro 1.1.2015
Kommentar Asylrechtsreform De Maizière auf Siegeskurs Kommentar von Christian Jakob Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen. 11.12.2014
Aufenthaltsgesetz neu geregelt Leichter rein, leichter raus Das Kabinett hat beschlossen, dass gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Doch auch Abschiebungen sollen erleichtert werden. 3.12.2014
Neuregelung des Bleiberechts Kriminelle Ausländer schneller raus Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden. 29.11.2014
Reformierung des Flüchtlingsrechts Ein unmoralisches Angebot Die Union geht auf die Grünen zu, damit diese das umstrittene Gesetz über „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat durchwinken. Von Christian Jakob 14.7.2014
Flüchtlingsprotest in Berlin Panorama nur noch für Touris Der Flüchtlingsprotest auf dem Berliner Fernsehturm ist beendet. Die Polizei stoppte die friedliche Aktion von rund 35 Menschen. 10.7.2014
Protest von Flüchtlingen „Wir erpressen niemanden“ In Kreuzberg wollten sich Flüchtlinge vom Dach stürzen, in Nürnberg stellten Asylsuchende jetzt das Trinken ein. Der Afghane Naquid Hakimi über Suizid-Drohungen. Interview von Christian Jakob 9.7.2014
Flüchtlingsschule in Kreuzberg „Wir sind fast verrückt geworden“ Für die Flüchtlinge war die Belagerung der Schule durch die Polizei eine Extremsituation, erzählt eine von ihnen, Mai M. aus dem Sudan. Interview von Hilke Rusch 4.7.2014
Gewalt in Flüchtlingsunterkunft Toter in besetzter Schule Bei einem Streit wird ein Mann in der Kreuzberger Flüchtlingsschule erstochen. Die Sozialverwaltung dringt auf ein schnelles Ende der Besetzung. Von Susanne Memarnia 25.4.2014
