Die Handys zweier Geheimdienstkontrolleure wurden angezapft. Im NSA-Ausschuss wurden deshalb an vier Obleute Kryptohandys verteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten nun unterschrieben.
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Typ: Bericht
Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
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Typ: Bericht
Die Kritik des Bundespräsidenten an der geplanten Diätenerhöhung ist berechtigt und notwendig. Die Mehrheit des Parlaments liegt falsch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Mehr Bürgernähe oder nur Eitelkeit? Am 25. Mai streben mehrere Bundestagsabgeordnete zusätzlich einen Sitz in ihrem Gemeinde- oder Stadtrat an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Parlament in Neu Delhi eskalierte eine Debatte um einen neuen Bundesstaat. Nach Angriffen mit Pfefferspray müssen mehrere Abgeordnete ins Krankenhaus.
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Typ: Bericht
Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht genug.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete anheben und in Zukunft automatisch erhöhen. Pensionen sollen hingegen gesenkt werden.
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Typ: Bericht
Am Dienstag wurde erstmals ein Parlamentarier wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs schuldig gesprochen. Das Strafgericht bleibt umstritten.
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Typ: Bericht
Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend.
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Typ: Bericht
Niemand liebt den Langredner – schon gar nicht in Parlamenten. Falsch, es müsste mehr von ihnen geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Abgeordneten fühlen sich manipuliert und schmettern den Budgetentwurf ab. Was wird nun aus dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Union und FDP begraben erneut die Debatte um ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. „Schäbig“ sei das, kritisiert die Opposition.
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Typ: Bericht
In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.
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Typ: Bericht
Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag hat Ehepartner oder Kinder auf seiner Gehaltsliste. Die SPD spricht von einem „meterdicken Filz“.
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Typ: Bericht
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Union zeigt sich bei der Offenlegung von Nebenjobs sehr flexibel. Das war nicht immer immer so. Früher hat sie Transparenzregeln bekämpft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP „fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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