Gauck unterzeichnet Diäten-Gesetz

Abgeordnete endlich reicher

Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten nun unterschrieben.

Hat lange gezögert, das Gesetz nun aber doch unterzeichnet: Joachim Gauck. Bild: ap

BERLIN afp | Nach längerem Zögern hat Bundespräsident Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien nach intensiver Prüfung der Gesetzeslage im Ergebnis nicht „so durchgreifend“ gewesen, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten von 8.252 Euro auf 8.667 Euro monatlich war zunächst ausgefallen, weil Gauck mit Hinweis auf die andauernde juristische Prüfung das Gesetz zunächst nicht unterschrieben hatte. Ohne die Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten können Gesetze nicht in Kraft treten.

Die Diäten werden nun rückwirkend erhöht. Für Januar 2015 ist eine weitere Diätenerhöhung auf 9.082 Euro vorgesehen.

Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Diäten mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Berichten zufolge hatten die Verfassungsjuristen im Präsidialamt besonders Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung, die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch steigen zu lassen.

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